Österreich
Konkreter Bedarf einer Unternehmergattin mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war und deshalb nicht nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts zurückverlangt werden konnte. mehr...
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
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Ein deutliches Zeichen für Bankkunden, denen verlustreiche Filmfonds oder sonstige Beteiligungen von der eigenen Hausbank ohne Offenlegung von Rückvergütungen vermittelt wurden mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. mehr...
Für die Anleger des Schiffsfonds, der von dem zur Rickmers-Gruppe gehörenden Emissionshaus Atlantic konzipiert wurde, steht der Totalverlust ihres investierten Kapitals wohl unmittelbar bevor. Fachanwälte informieren über Schadenersatz. mehr...
Folgende Klausel ist nach Ansicht einiger Gerichte unwirksam: der Versicherungsnehmer hat „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.” mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt, da zunächst die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewartet werden soll. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. mehr...
Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigt den Irrtum eines Anlegers über die Risikohaftigkeit der von ihm erworbenen Zertifikate. mehr...
Unter "Örtliche-Branchen-Auskunft" wird eine "Wichtige Datenaktualisierung 2012" versendet. In Wahrheit ein getarnter Korrekturabzug, der bei Unterfertigung mit EUR 1.776,00 zu Buche schlägt. mehr...
Inkasso in Österreich erfolgt in einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren, mit Hilfe dessen aufgrund einer sogenannten Mahnklage eine Zahlungsbefehl (vergleichbar dem deutschen Mahnbescheid) erwirkt werden kann. mehr...
Nach Ansicht des OLG Wien besteht keine allgemeine Pflicht, einen Vertragspartner darüber aufzuklären, dass das Entgelt mittels eines Kredits aufgebracht werden soll. mehr...
(Kiel) Mit Urteil zur Abgabenordnung vom 8. Februar 2012 (Az.: 2 K 1893/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub nur dann angenommen werden kann, wenn dieser schriftlich erteilt worden ist. mehr...
Fachanwälte setzen Schadenersatzansprüche für Schiffsfonds-Anleger durch mehr...
Fachanwölte informieren über Schadenersatz für Schiffsfonds-Anleger mehr...
Wohin die Reise geht, ist für die Anleger des Fonds zurzeit völlig unklar. Die einzelnen Schiffe und der gesamte Fonds befinden sich in einer extremen wirtschaftlichen Schieflage. Fachanwälte informieren. mehr...
In den Schlussanträgen zu C-49/11 führt der Generalanwalt aus, "dass zwar im Allgemeinen nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Internetseite einen „dauerhaften Datenträger“ im Sinne der Richtlinie darstellt ..." mehr...