Österreich
(Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. mehr...
(Kiel) Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben vom Landgericht Hamburg ausgesprochene Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. mehr...
Was Anleger bei einer etwaigen Fondsinsolvenz tun können mehr...
Angesichts der eindeutigen Aussage des BGH sehen wir für ältere Anlegerinnen und Anleger, denen von Banken und Sparkassen Beteiligungen an geschlossenen Fonds verkauft wurden, gute Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr...
(Kiel) Der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat soeben über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die vorläufige Auslieferungshaft gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson angeordnet und den Haftbefehl gegen Sicherheit außer Vollzug gesetzt. mehr...
Jetzt ist es amtlich: Der offene Immobilienfonds CS Euroreal wird liquidiert mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. mehr...
(Stuttgart) Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. mehr...
(Kiel) Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD getroffen.
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n den nächsten Tagen entscheidet sich, ob der Fonds CS Euroreal fortbestehen kann oder abgewickelt werden muss mehr...
Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander Bank im Zusammenhang mit dem Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz mehr...
(Kiel) Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt.
Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte.
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(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt. mehr...