Österreich
(Worms) Das Landgericht Hamburg hat am 21. März 2012 im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. mehr...
(Stuttgart) Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. mehr...
(Stuttgart) Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 22. März 2012 den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. mehr...
Anleger des Atlantic Flottenfonds haben daher grundsätzlich gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen ihre Berater beziehungsweise die Gründungsgesellschafter des Fonds durchzusetzen. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer getroffen. mehr...
(Kiel) Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird. mehr...
Viele Anleger des Shipping Select 26 haben sich ihre Geldanlage nach der Beratung vor der Beteiligung anders vorgestellt. Für die meisten werden die Risiken, die sich jetzt auftun, völlig überraschend sein. Allerdings hätte über diese Risiken vor der Anlageentscheidung informiert werden müssen. mehr...
Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch mehr...
Anleger des vom Emissionshaus Wölbern aufgelegten Immobilienfonds Österreich 3 müssen sich auf unruhige Zeiten einstellen. Für die Anleger des Fonds sehen wir gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. mehr...
Im Berufungsverfahren ist er präkludiert. Eine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts auf konkrete Unwirksamkeitsgründe sind unter dem Gesichtspunkt des § 6 Satz 2 KSchG auch dann nicht geboten, wenn sich im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zeigt, dass Unwirksamkeitsgründe in Betracht kommen, auf die sich der Arbeitnehmer bisher nicht berufen hat mehr...
Es hätten für das zuvor entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! mehr...
Charterer The Sanko Steamship in Zahlungsschwierigkeiten, die Schiffe sind mit neuen Charterverträgen wohl nicht kostendeckend zu betreiben. Fachanwälte informieren. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des 14. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten aufgrund der Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 07.12.2011 nicht abziehbar. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden. mehr...
Charterer von 4 Plattformversorgern kann vereinbarte Charter nicht mehr zahlen mehr...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, die Paratus GmbH, zu Schadensersatzleistungen im Fall eines geschädigten Anlegers verurteilt.
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