Österreich
Die Krise um die US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust“ von Berlin Atlantic Capital (BAC) soll entschärft sein. Am 18. März 2011 meldete die Initiatorin, dass sich der Pool, in dem die Lebensversicherungen befinden, mit der Gläubigerbank Wells Fargo auf eine – so wörtlich – „kooperative Fortführung des Policenportfolios geeinigt“ habe. Danach würden die bisher ohnehin der Bank verpfändeten Policen auf eine von Wells Fargo kontrollierte Gesellschaft übertragen, die diese bewirtschaften werde. Bis zum 31. August 2011 habe LTAP die Möglichkeit, die Policen zurückzukaufen, und zwar zum bisherigen Schuldenstand zuzüglich der inzwischen aufgewendeten Prämien. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. mehr...
(Kiel) Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob ein bereits ergangener Steuerbescheid wegen „neuer Tatsachen" zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt (FA) bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren. mehr...
(Stuttgart) Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 15. März 2011 dahingehend entschieden, dass auf ein Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ausübt, das Recht des Mitgliedsstaates Anwendung findet, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. mehr...
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 10.02.2011 klargestellt, dass ein zu spät geleisteter Vorschuss nicht notwendig die Anwdnung der vom Bundesgerichtshof für die Präklusion von verspätetem Parteivorbringen entwickelten Grundsätze rechtfertigt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes entsprochen. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder während der Fahrt der Fahrersitz selbständig verstellt habe. Das Gericht war nach durchgeführter Beweisaufnahme vom Vorliegen dieses Mangels überzeugt. mehr...
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitgliedes im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. mehr...
Die Union Investment Real Estate GmbH, Hamburg, hat am 17. März 2011 die Rücknahme von Anteilscheinen für ihren rund 2,3 Mrd. € schweren Offenen Immobilienfonds UniImmo: Global (ISIN: DE0009805556) vorübergehend ausgesetzt. Für die Dauer der Aussetzung der Anteilsrücknahme wurde die Ausgabe von Anteilscheinen für das Sondervermögen ebenfalls eingestellt. Bitter für die betroffenen Anleger ist, dass sie nicht an ihr Geld kommen und nicht wissen, ob und wann der Fonds wieder geöffnet wird. Wer einst in ein scheinbar sicheres und jederzeit verfügbares Anlageprodukt investiert hatte, ist heute in einem finanziellen Abenteuer mit ungewissem Ausgang gefangen. mehr...
Abmahnung Rechtsanwälte U + C; aktuell - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter DigiProtect GmbH, „Black Mommas 3“ mehr...
(Stuttgart) Nach einer Eilentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist es einem Arbeitgeber untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. mehr...
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. mehr...
(Stuttgart) Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten. Hierfür ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers (Unternehmens) abzustellen. Dies gilt grundsätzlich auch für Sozialpläne konzernangehöriger Unternehmen. mehr...
(Kiel) Immobilien werden häufig als Kapitalanlage an geschäftsunerfahrene Käufer vermittelt. Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können. mehr...
(Stuttgart) Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Köln hat soeben entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. mehr...
(Kiel) Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber - anders als die Finanzverwaltung meint - nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschafteten worden sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben verkündeten Urteil die Rechte von Reisenden bei Verlust von Reisegepäck bei einer Flugreise gestärkt. mehr...
(Kiel) Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. mehr...