Österreich
Knapp zwei Jahre nach der Schließung steht der Fonds vor dem Ende. Die Fondsgesellschaft liquidiert das Immobilien-Portfolio und zahlt die Anleger aus. Als erster Offener Immobilienfonds wird der auf amerikanische Immobilien spezialisierte KanAm US-Grundinvest aufgelöst.
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Für Anleger des Offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value war dies die schlimmste aller denkbaren Nachrichten: Der Fonds wird nicht mehr geöffnet sondern abgewickelt. Nach den massiven Wertverlusten, die der Fonds in den letzten Monaten hinnehmen musste, kommt nun das Ende: Die Immobilien werden verkauft, der verbleibende Erlös zu einem späteren Zeitpunkt an die Anleger verteilt.
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Der für Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit von der Badenia Bausparkasse finanzierten Schrottimmobilien entschieden. Bei den am 11. Januar 2011 verhandelten Revisionsverfahren handelte es sich um Parallelverfahren, in denen Anleger unter anderem die Badenia Bausparkasse auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen, die Ihnen von der insolventen Firma Heinen & Biege vermittelt wurden. Finanziert wurden die Erwerber von der Badenia Bausparkasse aus Karlsruhe, heute eine Tochter der Generali Versicherungen. Sie hatte in den 90er Jahren mehr als 8000 Kredite für Schrottimmobilien vergeben, dabei aber, so die Vorhalte der Anleger, die tatsächliche Höhe der Provisionen an die freien Vermittler verschwiegen. Der BGH hat überwiegend die Berufungsurteile, mit denen die Klagen der Anleger abgewiesen worden waren, aufgehoben und die Sachen zur weiteren Klärung zurückverwiesen. mehr...
Die Haftung eines Anlageberaters hängt nicht davon ab, ob er die Provision für den Vertrieb einer Kapitalanlage unmittelbar von einer Fondsgesellschaft oder von einem Vertriebsunternehmen erhält, das von der Fondsgesellschaft beauftragt worden ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Anlageberater in für den Anleger nicht erkennbarer Weise eine erfolgsabhängige Vergütung für seine Anlageempfehlung von dritter Seite erhält. Dies entschied das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 30. November 2010 (6 U 2/10). mehr...
Auch erfahrene Anleger, die eine "chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgen, dürfen im Rahmen einer Anlageberatung von ihrer Bank erwarten, dass sie über die Risiken einer Anlageform zutreffend unterrichtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihnen die Anlageform bisher nicht bekannt war. Ihnen kann nicht entgegengehalten werden, sie hätten sich auf die Richtigkeit der Angaben nicht verlassen dürfen. Mit dieser Begründung gab das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 8. Dezember 2010 (19 U 22/10) der Klage eines Anlegers statt, der im Dezember 2000 hinsichtlich der Beteiligung an einem Filmfonds angeworben worden war. mehr...
(Kiel) Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. mehr...
(Kiel) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat soeben im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. mehr...
(Kiel) Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat soeben im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde, bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt. mehr...
Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-Lasik Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK Methode behandelt worden sein. mehr...
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (A.z.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:
a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.
b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre
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Am 2.12. 2010 verkündete der BGH folgende Leitsätze:
a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.
b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre
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Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. mehr...
Dauer der Betriebszugehörigkeit, außerordentliche Kündigung, Vermögensstraftat, Aufgabenbereich, spezifische Bewertung im Einzelfall mehr...
In seinem Urteil vom 06.10.2010 hatte der Bundesgerichtshof u.a. darüber zu entscheiden, ob Unterhaltsrückstände bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 01.06.2010 entschieden, dass eine Berufung auf ein Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht kommt - nämlich dann, wenn der Betroffene aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h übersehen hat und zugleich die innerhalb geschlossener Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. mehr...
Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. mehr...
Das Problem: Verschneite Verkehrsschilder
In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen sind. Wenn dann „geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm - AZ.: III-3 RBs 336/09 - hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert.
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Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. mehr...
Tausende von Anlegern haben in so genannten fremdfinanzierten Rentenmodellen, bei denen Kredite aufgenommen und das Kapital in Versicherungen von Clerical Medical investiert wurde, viel Geld verloren, nicht wenigen droht der Ruin. Ein Urteil des OLG Dresden läßt hoffen. mehr...