Österreich
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss. mehr...
(Kiel) Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Bank es zu unterlassen hat, für Bankgeschäfte mit privaten Kunden in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder einem Preisaushang eine Klausel zu verwenden, wonach für Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2 %, mindestens jedoch in Höhe von 50,00 Euro geschuldet wird. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10 - den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel begehrt. mehr...
(Kiel) Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. mehr...
(Kiel) Von sich selbst aufgenommene Raservideos kosteten einen 25-jährigen Gelsenkirchener den Führerschein. mehr...
Nicht nur bei privaten Arbeitgebern, sondern auch im öffentlichen Dienst (Justizverwaltung) können Meinungsverschiedenheiten und Irrtümer über die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses auftreten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04. Mai 2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 3. März 2011 , Az.: V R 24/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. mehr...
(Kiel) Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe - und nicht etwa nur zu einem Fünftel - bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011, Az.: I R 61/10, entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) wenden. mehr...
OLG Stuttgart spricht Anleger Schadenersatz in vollem Umfang zu
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Anleger Schadenersatz gegen den damaligen Anlageberater zugesprochen.
mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. mehr...
BGH entscheidet in zwei Urteilen, dass eine private Krankentagegeldversicherung leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Mobbings am Arbeitsplatz arbeitsunfähig ist - BGH, 9.3.2011 - IV ZR 137/10 und IV ZR 52/08 mehr...
Zum Teil noch nicht vollkommen geklärt ist die Zulässigkeit einzelner Arbeitsvertragklauseln nach dem AGB Recht der §§ 305 ff BGB. mehr...
verlängerte Terminvergabe möglich! mehr...
BGH entscheidet über "Kulanzanerkenntnis" eines BU-Versicherers für Dauer einer Umschulung - Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt! - BGH, 30.3.2011- IV ZR 269/08 mehr...