Wettbewerbswidrige Widerrufsformulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..."

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird rechtswidrig eingeschränkt, wenn die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." verwendet wird. Das Landgericht Bonn sah in dieser Klausel einen Wettbewerbsverstoß und untersagte dem Beklagten mittels einstweiliger Vefügung diese Klausel.

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird rechtswidrig eingeschränkt, wenn die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." verwendet wird.
Im zugrundeliegenden Fall waren sowohl Kläger als auch Beklagter Verkäufer auf der Plattform eBay. Der Beklagte verwendete in seiner fernabsatzlichen Widerrufsbelehrung folgende Klausel:
"Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..."
Das Landgericht Bonn sah in dieser Klausel einen Wettbewerbsverstoß und untersagte dem Beklagten mittels einstweiliger Vefügung diese Klausel.
Das Gericht sah in dieser Einleitung eine rechtswidrige Abweichung vom gesetzlichen Muster. Durch die Klausel wird der Verbraucher unzulässig eingeschränkt. (LG Bonn, Beschluss vom 21.07.10 - 30 O 75/10)

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Mitgeteilt von RA Alexander Meyer
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