Österreich
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben die Anklage des Generalbundesanwalts vom 7. Dezember 2010 gegen den 47-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Dr. Ignace M. und den 49-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Straton M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) unverändert zugelassen. mehr...
Mit Urteil des Landgericht Bautzen vom 06.08.2010, AZ: 2 O 99/09, wurde die Charisma GmbH zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbeaktion der Deutschen Postbank AG im Jahre 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden mit persönlich adressierten Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war, nicht wettbewerbswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Klassenfahrt keine Privatangelegenheit eines Lehrers sei. Ein angestellte Lehrerin hat daher hier Anspruch auf Reisekostenerstattung. mehr...
(Kiel) Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer, so liegt nach einer Entscheidung des 16. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. mehr...
Der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben. mehr...
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, soeben als unwirksam angesehen. mehr...
(Kiel) Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, mit dem ein 23-jähriger Angeklagter, der auf einem Recyclinghof in Berlin eine Arbeitskollegin zunächst vergewaltigt und danach erstochen hatte, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. mehr...
(Kiel) Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. März 2011 entschieden, dass die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen eine Diskriminierung ist. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen sei ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden. mehr...
Nur dann darf in den Fristenkalender die verlängerte Frist eingetragen und die alte Frist als erledigt gestrichen werden. mehr...
(Worms) Im Ermittlungsverfahren wegen der im August 2009 in einem Steinbruch bei Löbau in Sachsen entdeckten Frauenleiche hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden am 24. Februar 2011 die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten Steffen S. angeordnet. mehr...
(Kiel) Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby-Wohnung in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens vorhält. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). mehr...
Zur Abrechnung des PKW Unfallschadens bzw. zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten hat der BGH Ende des Jahres 2010 erneut ein Urteil erlassen (siehe BGH, Urt. v. 23.11.2010VI ZR 35/10). mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 22.02.2011 auf die Berufung der Hamburger Hochbahn AG das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juli 2010 abgeändert und die Klage eines Mitarbeiters, der sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet hatte, abgewiesen. mehr...
Besonders zu Anfang der nun mittlerweile weitgehend auslaufenden Weltwirtschaftskrise häuften sich die Rechtsfälle des Entzugs eines Dienstwagens. Oft gab es in den Arbeitsverträgen nicht weniger Arbeitnehmer Freiwilligkeitsvorbehalte oder auch Widerrufsmöglichkeiten bei schlechter Wirtschaftslage des Betriebes. mehr...