Österreich
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss Stellung zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme genommen und die Verfassungsbeschwerden der beiden Verurteilten verworfen. mehr...
(Kiel) Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, was auch dann der Fall ist, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. mehr...
Das LAG hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen. mehr...
Aus der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geht hervor, dass alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Berlin hat soeben der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Neuruppin bestätigt, mit dem ein Berliner Polizeibeamter wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig machen. mehr...
(Worms) Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken. mehr...
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen und Zahlung zu leisten. Eine erfreuliche Entscheidung im Bankrecht.
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(Stuttgart) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will. mehr...
(Kiel) Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine weitere Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten, hier ein AUDI S4, getroffen. mehr...
Der BGH hat am 08.02.2011 (A. z.: VI ZB 31/09) entschieden, dass die Weigerung des Landgerichts eine entsprechende Streitverkündung zu zustellen gegen das Gesetz verstößt! mehr...
Der EuGH hat in der RS C-34/09, Zambrano eine richtungsweisende Entscheidung für das Fremdenrecht gefällt: Für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von Angehörigen von Unionsbürgern ist kein grenzüberschreitender Sachverhalt notwendig! Der Inländerdiskriminierung der Angehörigen von Österreichern schiebt der EuGH damit einen Riegel vor. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 09. März 2011 zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. mehr...
Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Abmahnung ausreicht. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, mit dem ein 46 Jahre alter Angeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie Vergewaltigung jeweils zugleich mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und zur anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. mehr...
Als sichere und rentable Geldanlage wurde einem Ehepaar eine Beteiligung an dem Rhein-Neckar Immobilienfonds Nr. 5 angeboten. Anhand einer Modellrechnung sagte ihnen der Anlagevermittler kräftige Wertsteigerungen voraus. mehr...