Österreich
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar. mehr...
(Kiel) Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 23.03.2011 einen langwierigen Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH in der Berufungsinstanz entschieden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, mit welchem die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG schuldig gesprochen und gegen sie – mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – auf Freiheitsstrafen erkannt hatte. mehr...
Begehen die Gäste eines Hotels Urheberrechtsverletzungen in P2P-Börsen, so haftet das Hotel nicht, falls es die Gäste darauf hingewiesen hat, dass die Internetnutzung nur zu gesetzlichen Zwecken erlaubt ist. Somit war die außergerichtliche Abmahnung des Hotelbetreibers unberechtigt und stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
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Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird rechtswidrig eingeschränkt, wenn die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." verwendet wird. Das Landgericht Bonn sah in dieser Klausel einen Wettbewerbsverstoß und untersagte dem Beklagten mittels einstweiliger Vefügung diese Klausel. mehr...
Eine Adlige hat eine Duldungspflicht, wenn über sie in einer Zeitung namentlich über ihren Besuch auf der Pariser Modewoche berichtet wird. Es gilt zwar weiterhin der Grundsatz, dass es prominente Personen nicht zwingend hinnehmen müssen, dass in der Presse über private Angelegenheiten berichtet wird. Jedoch überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Öffentlichkeit, da die Klägerin in einer öffentlichen Veranstaltung aufgetreten ist, über die regelmäßig in der Presse berichtet wird. mehr...
Falls eine Bank noch nicht das sichere iTAN-Verfahren benutzt und Schäden durch Phishing-Attacken entstehen, so ist von einem Mitverschulden der Bank von bis zu 70% auszugehen. mehr...
Falls eine ausreichende Anonymisierung vorgenommen wird, ist eine Berichterstattung im Internet über ein Gerichtsverfahren rechtmäßig. mehr...
Eine Abmahnung ist aus Kostengründen dann nicht vor Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendig, wenn der Schädiger zu erkennen gegeben hat, dass der Geschädigte ohne ein gerichtliches Vorgehen nicht zu seinem Recht kommt.
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Falls die Internetseite Google Street View Fotos von einem Haus von offener Straße aus anfertigt, sind diese zulässig, wenn die Aufnahmen nicht unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder eine Wohnung darstellen. Außerdem anonymisiert Google Street View die Gesichter von Personen auf den Aufnahmen, somit hat die Eigentümerin keinen Anspruch auf Löschung der Aufnahmen. mehr...
Ein privates Bio-Kennzeichen für Mineralwasser ist als wettbewerbswidrig einzustufen, insbesondere dann, wenn es keinen gesetzlich normierten Anforderungen entspricht. Das bemängelte Zertifizierungssystem ist rein privatrechtlicher Natur. mehr...
(Stuttgart) Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (sog. einfache Differenzierungsklausel), verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam. mehr...
(Stuttgart) Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatsoeben entschieden, dass eine falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft darstellt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. mehr...
(Kiel) Der u. a. für Aktienrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht verlieren, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. mehr...
(Kiel) In einem soeben verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. mehr...