Österreich
(Kiel) Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. mehr...
(Kiel) Von sich selbst aufgenommene Raservideos kosteten einen 25-jährigen Gelsenkirchener den Führerschein. mehr...
Nicht nur bei privaten Arbeitgebern, sondern auch im öffentlichen Dienst (Justizverwaltung) können Meinungsverschiedenheiten und Irrtümer über die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses auftreten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04. Mai 2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 3. März 2011 , Az.: V R 24/10, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. mehr...
(Kiel) Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe - und nicht etwa nur zu einem Fünftel - bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011, Az.: I R 61/10, entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) wenden. mehr...
OLG Stuttgart spricht Anleger Schadenersatz in vollem Umfang zu
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Anleger Schadenersatz gegen den damaligen Anlageberater zugesprochen.
mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. mehr...
Zum Teil noch nicht vollkommen geklärt ist die Zulässigkeit einzelner Arbeitsvertragklauseln nach dem AGB Recht der §§ 305 ff BGB. mehr...
BGH entscheidet über "Kulanzanerkenntnis" eines BU-Versicherers für Dauer einer Umschulung - Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt! - BGH, 30.3.2011- IV ZR 269/08 mehr...
Der BGH hat am 22. März 2011 u.a. den Leitsatz aufgestellt, dass
Eine Bank bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag über den negativen Marktwert aufzuklären hat, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat.
Wir wünschen den geschädigten obsiegende Entscheidungen.
mehr...
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten bestehen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Braunschweig bestätigt, wonach kein Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kfz auf Ausgleich von Schäden besteht, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme - hier „Rammen bei einer Verfolgungsfahrt" - entstanden sind. mehr...
(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. mehr...
(Kiel) Den Beitragsverlangen von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammer sind offenbar kaum Grenzen gesetzt. Dies gilt offenbar selbst dann, wenn diese mit den Beiträgen Angelegenheiten außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises wahrnehmen und finanzieren. mehr...