Österreich
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Studenten aus Berlin gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zehn Monaten als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. mehr...
(Kiel) Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. mehr...
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. mehr...
Die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation und arbeitsvertraglich vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt führen häufig dazu, daß Arbeitgeber sich ihrer tätsichlich bestehenden Zahlungspflicht nicht bewußt sind. In seiner aktuellen Entscheidung vom 8.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht eine sehr gängige arbeitvertragliche Klausel für unwirksam erklärt. Dies wird sich auch auf andere Ansprüche wir Urlaubsgeld und sonstige Prämien auswirken. mehr...
(Worms) Eine neue Zeugin aus der Schweiz könnte in dem Prozess gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann eine entscheidende Wende bringen. Nach Medienberichten soll eine Schweizerin Kachelmann gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim schwer belastet und erklärt haben, dass es drei Wochen vor der angeblichen Vergewaltigung seiner Ex-Partnerin zu ähnlichen Vorfällen auch bei ihr gekommen sei. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. mehr...
(Worms) Eine neue Zeugin aus der Schweiz könnte in dem Prozess gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann eine entscheidende Wende bringen. Nach Medienberichten soll eine Schweizerin Kachelmann gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim schwer belastet und erklärt haben, dass es drei Wochen vor der angeblichen Vergewaltigung seiner Ex-Partnerin zu ähnlichen Vorfällen auch bei ihr gekommen sei.
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Die Wortkombination "after-work-party" ist für die Veranstaltungsbranche als Marke nicht eintragungsfähig. Der Bezeichnung fehlt es an der notwendigen Unterscheidungskraft, weil mittlerweile jeder Durchschnittsbürger die Bezeichnung mit "Party nach der Arbeit" übersetzen kann. mehr...
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*). mehr...
Die anfallenden zusätzliche Gepäckgebühren müssen in der Werbung einer Fluglinie enthalten sein. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verschweigen von solchen wichtigen Informationen als wettbewerbswidrig anzusehen. mehr...
Das ungarische Unternehmen Ker-Optika verkaufte Kontaktlinsen über das Internet. Das ungarische Gesundheitsamt verbot Ker-Optika den weiteren Vertrieb, da nach ungarischem Recht Kontaktlinsen nur in einem Fachgeschäft ab einer bestimmten Größe oder in einem von einer Werkstatt abgetrennten Raum verkauft werden dürfen. Ker-Optika ging gegen diese Entscheidung gerichtlich vor und forderten insbesonder die Beantwortung der Frage, ob das Recht der europäischen Union dem ungarischen Recht engtgegensteht. mehr...
Die MFM-Tabelle ist nicht immer maßgeblich zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Fotonutzung. Falls ein zeitnaher Vertrag mit einer Vergütungsvereinbarung besteht, muss dieser im Rahmen der Lizenzanalogie bei der Berechnung des Schadensersatzes zugrunde gelegt werden. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit einer Preisvergleichsplatform für Zahnärtze im Internet festgestellt. Nach Meinung des Gerichtshofs stellt dieses Geschäftsmodell eine große Hilfe für Patienten dar, da es ihnen weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten verschafft.
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Die Betreiberin der Website "perlentaucher.de", ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf Unterlassung, Feststellung von von Schadensersatz und Auskunftspflicht verklagt. Die Kläger werfen der Betreiberin eine Verletzung von Urheber- und Markenrechten sowie ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, da die Beklagte Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen auf ihrer Website einstellte, die aus verschiedenen Zeitungen stammen.
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(Worms) Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.12.2010 entschieden, dass eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig ist. mehr...
(Kiel) Die sog. „Winterreifenpflicht" tritt am Samstag, 4. Dezember 2010 in Kraft. Die neuen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung sind am 3. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 30.11.2010 hatte der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. mehr...