Österreich
Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Internetseite verwendet wird, kommt kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei verschiedenen Wörtern zusammengesetzt ist.
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Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch muss die rechtswidrige TV-Berichterstattung in der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" nicht hinnehmen. mehr...
Wegen unerlaubten Anbietens von Musikstücken auf einer Internettauschbörse sind lediglich 15 € Schadensersatz pro Titel fällig und die Anwaltskosten können nicht erstattet werden. mehr...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag von Air Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen, um einen angekündigen Streik zu verhindern.
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Textberichterstattung stellt nicht automatisch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, insbesondere wenn es sich um eine Person der Öffentlichkeit handelt. mehr...
KanAM US-Grundinvest: Bei 10 offenen Immobilienfonds ist die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, drei werden liquidiert, auch der KanAm US-Grundinvest. Anleger, die über die Risiken des Fonds und die Provisionsinteressen ihres Beraters nicht aufgeklärt wurden, haben Schadenersatzansprüche.
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Rund 90.000 Anleger haben 1,3 Mrd. € in den Degi Europa investiert. Zumeist wurde ihnen die Beteiligung von Beratern der ehemaligen Dresdner Bank AG als sichere Geldanlage verkauft. Für viele äußerst überraschend wurde der Fonds am 30. Oktober 2008 zunächst geschlossen, die Anleger kamen seitdem nicht mehr an ihr Geld. mehr...
Rund 4.000 Anleger investierten in den Jahren 2001 bis 2003 mehr als 100 Mio. € in die N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG. Der Fonds war in einem Joint Venture der Genossenschaftszentralbanken DZ Bank und WGZ sowie der Citibank aufgelegt und überwiegend durch die Volks- und Raiffeisenbanken vertrieben worden. Die investierten Gelder sind für die Anleger voraussichtlich weitestgehend verloren.
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ie Fonds „GAF Active Life 1 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG" und „GAF Active Life 2 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG" befinden sich in der Krise. Beide Fonds investieren in Policen US-amerikanischer Lebensversicherungen. Da bei der Konzeption des Fonds anscheinend veraltete Sterbetafeln aus dem Jahr 2001 zugrunde gelegt wurden und sich die durchschnittliche Lebenserwartung der Versicherten verlängert hat, bleiben die Ausschüttungen deutlich hinter den Prognosen zurück. mehr...
Verdeckte Provisionszahlungen - im Bankenjargon auch „Kickbacks" genannt - für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang und gäbe. Nun entschied das Landgericht Karlsruhe: Eine Bank muss ihrem Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie solche Zahlungen erhalten hat. Das stärkt die Position von Anlegern bei Schadenersatzprozessen ganz erheblich. mehr...
CS Euroreal: Bei 10 offenen Immobilienfonds ist die RÜcknahme ausgesetzt, drei werden liquidiert. Auch der CS Euroreal ist betroffen. Anleger, denen die Fondsbeteiligung als sichere Anlage angeboten wurde und die nicht über die Provisionsinteressen der beratenden Bank informiert wurden, haben Schadenersatzansprüche. mehr...
Immer lauter schrillen die Alarmglocken bei offenen Immobilienfonds. Bei 17 Fonds ist die Rücknahme der Anteile ausgesetzt, teilweise kommen Anleger seit zwei Jahren nicht mehr an ihr Geld heran. Zuletzt machten die schweizerische Großbank UBS und Allianz Global Investors vor wenigen Wochen jeweils einen Fonds dicht. Das Einfrieren der Anlegergelder soll die Fondsgesellschaften davor schützen, in der Not Immobilien zu Dumpingpreisen verschleudern zu müssen, um ihre Anleger auszuzahlen. Bei drei Fonds haben hilft nicht einmal mehr das: Der KanAm US-Grundinvest Fonds, der Morgan P2 Value Fonds und der zur Commerzbank-Gruppe zählende Degi-Europa-Fonds werden nun abgewickelt. Zug um Zug sollen die Fondsimmobilien verkauft und die Erlöse an die Investoren verteilt werden.
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AXA Immoselect: Bei 10 offenen Immobilienfonds ist die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, drei werden derzeit liquidiert. Auch der AXA Immoselect ist betroffen. Anleger, denen die Fondsbeteiligugn als sichere Anlage empfohlen wurde, haben Schadenersatzansprüche. mehr...
SEB IMMOINVEST: Für Anleger, denen die Beteiligung an diesem Fonds als risikoloses Investment dargesteltl wurde, bestehen Schadenersatzansprüche. mehr...
Bei zahlreichen offenen Immobiilenfonds ist die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, drei befinden sich aktuell in der Liquidation. Auch die UBS hat bei ihrem Fonds UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. Für Anleger denen die Fondsbeteiligung als risikolos dargestellt und die nicht über die finanziellen Interessen ihrer vermeintlichen Berater aufgeklärt wurden, bestehen Schadenersatzansprüche. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung, Aktenzeichen: IV ZR 51/09, vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet:Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlass-gegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsäch-liche Verwirklichung unsicher ist. mehr...
(Kiel) Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. mehr...
Der BGH hat mit Beschluss, A. z. : XII ZB 177/10, vom 3.11.2010 einen neuen / alten Leitsatz zur Fristenkontrolle für Anwälte betreffend die Frage der Wiedereinsetzung aufgestellt:
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Obwohl es weitgehend bekannt ist, dass Wasserzähler, die über den Ablauf der Eichfrist hinaus genutzt werden, eher einen niedrigeren als den tatsächlichen Verbrauch anzeigen, wird von Mietern immer wieder bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung, in der der Wasserverbrauch mit nicht mehr geeichten Wasserzählern ermittelt wurde, eingewandt, die Abrechnung sei falsch. mehr...
(Worms) Strafrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsgebieten in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits seit Beginn der neunziger Jahre liegt die Anzahl der jährlichen Straftaten in Deutschland in etwa gleich, im Schnitt rd. 6 Mio. pro Jahr mit einer bisherigen Spitze im Jahre 1993 mit insgesamt 6,75 Mio. Straftaten. mehr...