Österreich
Pferdeäppel“ und „Pferdeleckerli“ sind mehr als verschieden. Die Verbraucher werden sie nicht verwechseln, selbst wenn beide aus der westfälischen Reiterstadt Warendorf kommen, befand das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 22.06.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: I-4 U 216/10). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. mehr...
Beim modernen Wohnhaus, vor allem beim Passivhaus, spielt die Lüftung eine zentrale Rolle. Nur wenn kontrolliert gelüftet und dabei die Luft regelmäßig ausgetauscht wird, funktioniert ein Passivhaus optimal. Das wird im Bauvertrag nur selten detailliert erwähnt. mehr...
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.
OLG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2010—10 UF 702/10
(AG Straubing — 1 F 42/09)
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Häufig übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten Vermögen auf ihre erwachsenen Kinder. Ziel ist es hierbei beispielweise: Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder Erbschaftsteuer zu sparen oder zu minimieren. Andererseits wollen die Eltern bis „zum Schluss“ durch Einnahmen aus diesem Vermögen abgesichert sein, d.h. sie sichern sich die Einkünfte aus der übertragenen Immobilie. mehr...
Wer auf Facebook fremde Marken in seinem Account verwenden will, sollte sich gründlich juristisch beraten lassen. Es drohen Unterlassungsklagen, die für den User schlecht ausgehen können.
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Teilzeitbeschäftigte, die ihrem Arbeitsvertrag den Umfang ihrer Arbeitszeit nicht eindeutig entnehmen können, haben Anspruch auf eine volle Stelle. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor (AZ: 9 AZR 236/10). Es sprach damit einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am Flughafen Köln/Bonn eine volle Stelle zu. mehr...
Drücken Autofahrer eine Schranke in einem Parkhaus hoch, um angefallene Parkgebühren nicht bezahlen zu müssen, wird Schadenersatz fällig. Der Parkhausbetreiber darf wegen solch einer „Leistungserschleichung“ auch die Kosten für einen Rechtsanwalt auf den Autofahrer abwälzen, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 20. 06.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 163 C 5295/11). Bei solch fehlendem Unrechtsbewusstsein sei die Einschaltung eines Anwalts „auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig“. mehr...
Wollen Sozialhilfeempfänger höhere Sozialleistungen vor Gericht erstreiten, können sie nicht generell auf eine staatliche Prozesskostenhilfe vertrauen. Denn zuerst muss nach Möglichkeit der Ehegatte bei der Übernahme der Verfahrens- und Anwaltskosten einspringen, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) in Mainz in einem am Dienstag, 21.06.2011 bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 09.06.2011).
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Kommen ALG-II-Empfänger wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ins Gefängnis, verlieren sie für diese Zeit ihren Anspruch auf ALG II. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, den 21.06.2011, verkündeten Urteil bekräftigt (AZ: B 4 AS 128/10 R). mehr...
In Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigen-tum zu schützen. mehr...
Seit der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes kann diese Rechtsgeschäfte zum Erwerb einer Immobilie (Grund- oder Wohnungseigentum) abschließen. mehr...
Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. mehr...
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die über den bloßen Zeitablauf hinaus belegen, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. mehr...
(Kiel) Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen Werkstätten hat reparieren lassen. Er kann vielmehr nur die Kosten verlangen, die ihm auf dem sonst üblichen Reparaturweg entstehen würden. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte über eine Klage eines Bewerbers für eine Beamtenlaufbahn gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden, weil dieser sich aufgrund seiner Behinderung bei dem Vorstellungsgespräch benachteiligt sah. mehr...
(Stuttgart) Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft eingegangen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011-2 UF 21/10). mehr...
(Kiel) Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. mehr...