Österreich
Gibt es überhaupt noch Chancen, dass der DEGI International Im November 2011 wieder geöffnet wird, oder ist das Schicksal des Fonds schon besiegelt? mehr...
Eine Arbeitgeberkündigung wegen nur geringfügiger Pflichtverstöße rechtfertige keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nur wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch “grob fahrlässiges und vorsätzliches” Verhalten selbst verursacht habe, sei eine Sperrzeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: L 3 AL 5286/10). Mit dieser Entscheidung gab das LSG Baden-Württemberg einer Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine firmeneigene Limonadendose im Wert von 0,50 € ausgetrunken hatte. mehr...
Grundsätzlich ist bei einer Schadenberechnung die Schaden mindernde Anrechnung von Steuervorteilen vorzunehmen, was eine Schadenberechnung regelmäßig erheblich verkompliziert. In vielen Fällen, in denen keine ungewöhnlich hohen Steuervorteile vorhanden sind, kann eine Anrechnung aber unterbleiben. mehr...
Sind im Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft und eine Gewährlesitungsbürgschaft in Höhe von jeweils 5% vorgesehen liegt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers vor, wenn es zu einer Überschneidung der Sicherheiten und damit zu einer Sicherung in Höhe von 10% kommt. Dem Auftraggeber steht wegen dieser Unwirksamkeit gar kein Anspruch auf Sicherheit zu. mehr...
(Kiel) In einem Beschluss vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10), dem die Beteiligungen an zwei Medienfonds zugrunde lagen, beschäftigt sich der BGH erneut mit dem Thema der sog. Kickbacks (Rückvergütungen). mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. mehr...
(Kiel) Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Seit Anfang der Woche schlägt der Fall Strauss-Kahn weltweit hohe Wellen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer der mächtigsten Männer der Finanzwelt wird in New York wegen des Verdachts, ein Zimmermädchen in einem Hotel vergewaltigt haben zu wollen, zehn Minuten vor Abflug der Maschine aus der First Class von AIR FRANCE geholt und in Untersuchungshaft gesteckt. mehr...
(Stuttgart) Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. mehr...
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft. mehr...
(Kiel) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. mehr...
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. mehr...
(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. mehr...
Das deutsche "Abmahnunwesen" und der Kampf gegen den Missbrauch mit dem
UWG feierte 2009 seinen 40. Jahrestag. Alle bisherigen Versuche den
Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen
hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden
Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des
Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da
auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist
es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben.
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in zwei Verfahren, in denen es zum Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern ging, heimliche Videoaufnahmen des Arbeitgebers nicht als wirksame Beweismittel zugelassen. mehr...
Für die Werbung mittels Newsletter in E-mail- beziehungsweise SMS-Form nach § 7 Abs. 2, 3 UWG ist eine gesonderte, nur auf die Zustimmung für die Zusendung solcher Werbung gerichtete Erklärung des Betroffenen notwendig. Eine solche nennt sich auch "Opt-in"-Erklärung. Ist ein solcher Hinweis lediglich in eine Teilpassage einer anderen Erklärung enthalten, genügt dies nicht den Anforderung einer wirksamen "Opt-in"-Erklärung.
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