Österreich
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am gestrigen Tag entschieden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 30.05.2011 einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst. mehr...
Auch nach 38-jähriger Betriebszugehörigkeit ist ein Arbeitnehmer nicht zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigt. Denn strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitsgebers rechtfertigen ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Darin sind sich die Arbeitsgerichte in Deutschland einig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nicht. mehr...
Die Altersgrenzen der Länder für den Eintritt in das Beamtentum sind keine unzulässige Altersdiskriminierung. Das hat mit mehreren am 27.05.2011 bekanntgegebenen Urteilen das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (AZ: 2 A 11385/10 und weitere). Es wies damit mehrere Lehrerinnen und Lehrer ab. mehr...
Lassen sich Studenten von ihrem Studium beurlauben, können sie für diese Zeit kein Arbeitslosengeld II erhalten. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am 27.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden und damit die Klage eines Leipziger Lehramtsstudenten zurückgewiesen (AZ: L 3 AS 770/09). mehr...
Eine Kündigung wegen Drohung mit Krankheit kann unzulässig sein. Nach einem Jahrzehnte unbeanstandeten Arbeitsverhältnis muss eine Abmahnung reichen, heißt es in einem am 27.05.2011 veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (AZ: 9 Sa 692/10). Es wandte dabei den Grundsatz des erworbenen „Vertrauenskapitals“ an, mit dem am 10.06.2010 das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung der Kassiererin „Emmely“ aufgehoben hatte (AZ: 2 AZR 541/09). mehr...
Personalabbau durch Wegfall von Hierarchieebenen ist insbesondere in Zeiten schwacher Konjunktur und bei Strukturkriesen einezlner Branchen ein beliebtes Mittel zur Personalkostenreduzierung. mehr...
(Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. mehr...
Bei betriebsbedingten Kündigungen genießen ältere, kinderlose Arbeitnehmer einen größeren Schutz als jüngere Arbeitnehmer mit Kindern. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am 24.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 4 Sa 1122/10) mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2011 erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen und dabei entschieden, dass Kunden nicht mit einem Schadensersatz aus der Transportversicherung rechnen können. mehr...
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung. mehr...
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. mehr...
(Kiel) Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. mehr...
Fäkalsprache und die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, rechtfertigen nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Anfang Mai 2011 schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 10 Sa 308/10). mehr...
SEB hat die Aussetzung der Anteilsrücknahme des SEB ImmoInvest um ein weiteres Jahr verlängert. Die betroffenen Anleger kommen damit auch weiterhin nicht an ihr Geld. mehr...
(Kiel) Eine Urlauberin aus Nordrhein-Westfalen erlitt vor Jahren schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln, als sie bei einem Spaziergang auf dem Strand von St. Peter-Ording von einem Strandsegelwagen von hinten umgefahren wurde. mehr...