Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. mehr...
Fäkalsprache und die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, rechtfertigen nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Anfang Mai 2011 schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 10 Sa 308/10). mehr...
SEB hat die Aussetzung der Anteilsrücknahme des SEB ImmoInvest um ein weiteres Jahr verlängert. Die betroffenen Anleger kommen damit auch weiterhin nicht an ihr Geld. mehr...
(Kiel) Eine Urlauberin aus Nordrhein-Westfalen erlitt vor Jahren schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln, als sie bei einem Spaziergang auf dem Strand von St. Peter-Ording von einem Strandsegelwagen von hinten umgefahren wurde. mehr...
Gibt es überhaupt noch Chancen, dass der DEGI International Im November 2011 wieder geöffnet wird, oder ist das Schicksal des Fonds schon besiegelt? mehr...
Eine Arbeitgeberkündigung wegen nur geringfügiger Pflichtverstöße rechtfertige keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nur wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch “grob fahrlässiges und vorsätzliches” Verhalten selbst verursacht habe, sei eine Sperrzeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: L 3 AL 5286/10). Mit dieser Entscheidung gab das LSG Baden-Württemberg einer Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine firmeneigene Limonadendose im Wert von 0,50 € ausgetrunken hatte. mehr...
Grundsätzlich ist bei einer Schadenberechnung die Schaden mindernde Anrechnung von Steuervorteilen vorzunehmen, was eine Schadenberechnung regelmäßig erheblich verkompliziert. In vielen Fällen, in denen keine ungewöhnlich hohen Steuervorteile vorhanden sind, kann eine Anrechnung aber unterbleiben. mehr...
Sind im Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft und eine Gewährlesitungsbürgschaft in Höhe von jeweils 5% vorgesehen liegt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers vor, wenn es zu einer Überschneidung der Sicherheiten und damit zu einer Sicherung in Höhe von 10% kommt. Dem Auftraggeber steht wegen dieser Unwirksamkeit gar kein Anspruch auf Sicherheit zu. mehr...
(Kiel) In einem Beschluss vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10), dem die Beteiligungen an zwei Medienfonds zugrunde lagen, beschäftigt sich der BGH erneut mit dem Thema der sog. Kickbacks (Rückvergütungen). mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. mehr...
(Kiel) Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Seit Anfang der Woche schlägt der Fall Strauss-Kahn weltweit hohe Wellen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer der mächtigsten Männer der Finanzwelt wird in New York wegen des Verdachts, ein Zimmermädchen in einem Hotel vergewaltigt haben zu wollen, zehn Minuten vor Abflug der Maschine aus der First Class von AIR FRANCE geholt und in Untersuchungshaft gesteckt. mehr...
(Stuttgart) Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. mehr...
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft. mehr...
(Kiel) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. mehr...
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. mehr...
(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. mehr...