Österreich
Der europäische Gerichtshof hat am 16.06.2011 in zwei Fällen entschieden, dass der Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Ware auch die Kosten des Ein- und Ausbaus tragen muss, wenn die Waren vom Käufer bereits verbaut bzw. eingebaut wurden. mehr...
Der Betrug beim Online-Banking wächst weiter an. Grundsätzlich hat der Bankkunde einen Anspruch darauf, dass Buchungen, die ohne seinen Auftrag zu Lasten seines Kontos durchgeführt wurden, rückgängig gemacht werden. mehr...
Seit einigen Jahren nehmen Betrugsfälle zu, bei denen Kriminelle die Kontendaten und die PIN der Inhaber von EC-Karten ausspionieren, um anschließend deren Konten leer zu räumen. mehr...
Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als „alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine Einmaleinzahlung geleistet wurde. Diese wurde vollständig durch einen Kredit fremdfinanziert. Die HSH Nordbank und die Frankfurter Bankgesellschaft (ehemals LB Swiss / Helaba Schweiz) waren im Wesentlichen die Kreditgeber der SpaRenta Kombi-Rente. Zur Tilgung des vom Anleger aufzunehmenden endfälligen Darlehens sollten regelmäßige monatliche Einzahlungen in einen Investmentfonds erfolgen. Am Ende der Darlehenslaufzeit sollte aus dem Veräußerungserlös der Investmentfondsanteile das Darlehen vollständig getilgt werden. mehr...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Willenserklärung unter Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. mehr...
Wiederholt stellte sich die Frage, ob Fortbildungs- und Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer finanziert, als Arbeitsentgelt zu behandeln sind und damit der Einkommenssteuer unterliegen. mehr...
Kinderlose Eheleute meinen häufig, sie würden sich auch ohne Testament beerben, wenn einer von ihnen verstirbt. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum.
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Die Vorlage des Energieausweises ist keine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Mietvertrags. Dies gilt auch, wenn der Vermieter den Energieausweis nicht vorlegen will. mehr...
Bei der Begrenzung oder Befristung des Krankheitsunterhalts begründet eine Ehedauer von 11 1/2 Jahren keinen besonderen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Unterhaltspflicht, wenn die kinderlose Ehe bereits die dritte Ehe der Unterhaltsberechtigten gewesen ist und sie zum Zeitpunkt der Heirat bereits 37 Jahre alt war.
BGH, Urt. v. 7.7.20l0—XIIZR 157/08
(OLG Köln —26 UF 60/08)
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(Kiel) In einem soeben verkündeten Urteil hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Klage des Fahrers eines Motorrollers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Kreis Bad Segeberg zurückgewiesen. Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße hafte der für die Straße zuständige Bauträger. mehr...
(Kiel) Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. mehr...
(Kiel) Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. mehr...
(Kiel) Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. mehr...
Das LAG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 9.06.2011 ( A.z.: 5 Sa 509/10) die Kündigungsklage des betroffenen Arbeitnehmers abgewiesen. mehr...
Am 31.5.2011 ist die 23. StVO-Novelle in Österreich in Kraft getreten. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen. mehr...
Fristlose Kündigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer sollen nach den gesetzlichen Regelungen „unverzüglich“ nach der Zustimmung des Integrationsamtes erfolgen. Spricht der Arbeitgeber nur einen Tag später die Kündigung aus, war er aber immer noch schnell genug, entschied das Arbeitsgericht Oberhausen in einem Donnerstag, 30.06.2011, verkündeten Urteil (AZ: 2 Ca 563/11). Die Kündigung sei dann trotzdem noch wirksam. mehr...
(Stuttgart) Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2011 eine Entscheidung zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe (hier: Investitionszulagengesetz) veröffentlicht. mehr...
Spätestens mit Ende des Jahres 2011 ist die Chance für betrogene Anleger ein obsiegendes Urteil zu erstreiten vergeben: Die Verjährung tritt in all den Fällen ein, in welchen nicht verjährungsunterbrechende Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Dies kann eine Klage oder ein Mahnbescheid sein.
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Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke Silbermond (Werk „Nichts passiert“) mehr...