Österreich
(Stuttgart) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. mehr...
Das deutsche "Abmahnunwesen" und der Kampf gegen den Missbrauch mit dem
UWG feierte 2009 seinen 40. Jahrestag. Alle bisherigen Versuche den
Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen
hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden
Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des
Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da
auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist
es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben.
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in zwei Verfahren, in denen es zum Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern ging, heimliche Videoaufnahmen des Arbeitgebers nicht als wirksame Beweismittel zugelassen. mehr...
Für die Werbung mittels Newsletter in E-mail- beziehungsweise SMS-Form nach § 7 Abs. 2, 3 UWG ist eine gesonderte, nur auf die Zustimmung für die Zusendung solcher Werbung gerichtete Erklärung des Betroffenen notwendig. Eine solche nennt sich auch "Opt-in"-Erklärung. Ist ein solcher Hinweis lediglich in eine Teilpassage einer anderen Erklärung enthalten, genügt dies nicht den Anforderung einer wirksamen "Opt-in"-Erklärung.
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Es genügt nicht, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts zu gestalten, da der durchschnittliche Verbraucher einen solchen Hinweis garnicht wahrnimmt. mehr...
Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden.
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Es darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden, ob ein Sonderpreis gültig ist. Daher ist die Verwendung folgender Klausel eines Kücheneinrichtungsunternehmens unzulässig:
"Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."
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Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann zum Beispiel durch eine Suchmaschine, ein Dritter die Karte finden, verletzt der Homepagebetreiber weiterhin das Urheberrecht desjenigen, der die Karte erstellt hat und schuldet Schadenersatz. mehr...
Einem Abgemahnten kann nicht bereits von Anfang die Prozesskostenhilfe verweigert werden, solange nicht die genauen Umstände einer Filesharing-Rechtsverletzung aufgedeckt wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zum strittigen Zeitpunkt auch andere Personen auf den Internetanschluss zugreifen konnten. mehr...
Ein Zusammenschnitt von Konzertfilmaufnahmen ist als selbstständiges und neues Filmwerk einzuordnen und genießt damit den Schutz des Urheberrechtsgesetz. mehr...
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.03.2011, Aktenzeichen I ZR 108/09 eine bisher in der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, dass die alternative Klagehäufung zulässig sei widersprochen. mehr...
Die 130 % Grenze ist die Grenze, innerhalb derer die Reparaturkosten bezogen auf den Widerbeschaffungswert von der Rechtsprechung als abrechnungsfähiger Schaden akzeptiert werden, sofern das KFZ noch über eine Dauer von mindestens 6 Monaten noch genutzt wird. mehr...
(Kiel) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. mehr...
In seiner neusten Entscheidung vom 03.03.2011 bestätigt der BGH seine bisherig divergierende Rechtsprechung und führt hierzu aus:
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Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09 mehr...
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Müssen sich Angestellte des Landes nach langjähriger Beschäftigung noch einer Probezeit stellen oder muss die vorangegangene Beschäftigung der Probezeit angerechnet werden? Mit dieser Frage hat sich das Osnabrücker Arbeitsgericht befasst und über die Klage einer Lehrerin gegen das Land Niedersachsen entschieden. Sie hatte nach ihrer jahrelangen Aushilfstätigkeit einen unbefristeten Vertrag bekommen, bestand dann aber die Probezeit nicht und wurde entlassen. mehr...
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.05.2011 (Rechtssache Römer) ausdrücklich begrüßt. „Der EuGH hat Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Zusatzrente gleichgestellt. Wir sehen das als wichtige Stufe auf dem Weg zu gleichen Rechten für Schwule und Lesben und erhoffen uns davon weitere Impulse“, erklärte Lüders am Dienstag in Berlin. mehr...