Österreich
Anleger des Fonds PRORENDITA Eins GmbH & Co. KG können erfolgreich Schadenersatzansprüche durchsetzen. mehr...
Ergibt ein DNA-Abstammungsgutachten eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 Prozent, so gilt der Nachweis der Vaterschaft als erbracht. Weitere Nachforschungen sind selbst dann überflüssig, wenn die Mutter im Zeugungszeitraum mit mehreren Männern sexuellen Kontakt hatte, heißt es in einem am Samstag, 10. September 2011, im Internet veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Az.: 17 UF 53/11).
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Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.
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Der 61 Jahre alte, schwerbehinderte bislang unbescholtene Beschäftigte hatte fünf Tage Resturlaub aus dem Jahr 2010 später als erlaubt nehmen wollen. Der Arbeitgeber hatte ihm keine Ausnahme gestattet. Daraufhin hatte der 61jährige einen Urlaubsantrag augefüllt und war nicht mehr zur Arbeit erschienen, worauf er außerordentlich gekündigt wurde.
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Zum Auftakt in ein hoffentlich sonniges Spätsommerwochenende noch ein Rechtsstreits aus der Rubrik “kuriose Rechtsfälle” – dieses Mal ein Mietrechtsstreit, über den das Amtsgericht Hamburg im Jahre 2006 (AZ: 49 C 474/05) zu entscheiden hatte:
Ein Mieterin fühlte sich von ihrer Nachbarschaft, einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, belästigt. Ihr Aufeinandertreffen mit aufreizend oder provokativ bekleideten Cafébesuchern fand sie als so belastend an, dass dies für sie einen Wohnungsmangel darstellte und sie daher ihre Miete minderte. Der Vermieter war darüber verständlicherweise nicht begeistert und klagte daraufhin auf Zahlung der restlichen Miete.
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Nach der Landtagswahl am 18. September 2011 in Berlin dürfen Werbetafeln der CDU nicht mit Werbung für den Papstbesuch überklebt werden. Das nach dem Verwaltungsgericht Berlin nun am Freitag, 9. September 2011, auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 1 S 153.11). Andernfalls könne ja jeder kommen, erklärten die Berliner Richter zur Begründung. mehr...
Konzerte des Skandal-Rappers Bushido sind auch für zehn bis 13-jährige Kinder geeignet – vorausgesetzt die Eltern sind mit dabei. Dies geht aus zwei am Freitag, 9. September 2011, bekanntgegebenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 5 L 829/11.KO und 5 L 847/11.KO). mehr...
Leben Alten- und Pflegeheimbewohner in einer öffentlich geförderten Einrichtung, kommen auf sie und die Sozialhilfeträger in vielen Fällen höhere Kosten zu. Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren am Freitag, 9. September 2011, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden hat, können Heimträger sogenannte Erbbauzinsen als Investitionskosten auf die Bewohner voll umlegen (Az.: B 3 P 4/10 R, B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R und B 3 P 6/10 R). Erbbauzinsen werden fällig, wenn der Heimträger ein Alten- oder Pflegeheim auf einem gepachteten Grundstück errichtet hat. mehr...
Kleine Gefälligkeitshilfen stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 9. September 2011, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 3 U 134/09). Zwar könnten unentgeltliche Tätigkeiten für dritte Personen arbeitnehmerähnlich und damit unfallversichert sein, so das LSG. Es müsse sich aber um Tätigkeiten „von wirtschaftlichen Wert“ handeln. mehr...
Für die Bewilligung des sogenannten Kinderzuschlages werden bundesweit unklare und daher rechtswidrige Standardformulierungen und Vordrucke benutzt. Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Duisburg in einem am Mittwoch, 7. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 42 BK 3/11). Wegen der bundesweiten Bedeutung hat das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen. mehr...
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson
Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist.
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In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h um 32 Km/h innerhalb der Ortschaft zu einer Geldbuße i.H.v. 200,.€ sowie zu einem Monat Fahrverbot verurteilt. Daraufhin legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen die Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt ("Bearbeitungsentgelt") für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. mehr...
(Stuttgart) Das Finanzgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Erbschaftsteuer auch auf eine selbstfinanzierte Versicherungsleistung anfällt. mehr...
Nach der Landtagswahl in Berlin dürfen Werbetafeln der CDU nicht mit Werbung für den Papstbesuch überklebt werden. Das Privileg, im öffentlichen Straßenraum Tafeln aufzustellen, sei allein der Wahlwerbung vorbehalten, betonte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 6. September 2011, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 30. August 2011 (Az.: 1 L 285.11). mehr...
Planen Eltern, dass der Vater früh die Betreuung des Kindes übernimmt, sollte die Mutter im direkten Anschluss an ihren Mutterschutz wieder arbeiten. Bei einige Tage vor dem errechneten Termin geborenen Kindern hat dies zur Folge, dass der Vater einen Monat länger Elterngeld bekommt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Montag, 5. September 2011, in Kassel veröffentlichten Urteil entschied (Az.: B 10 EG 11/10 R). mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2011 das Urteil des Landgerichts Augsburg im Fall Karlheinz Schreiber auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Ein Teil der Feststellungen hat Bestand. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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