Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
Für das Existenzminimum in Sachen Gesundheit sind allein die Krankenkassen zuständig. Und die Hartz-IV-Behörden dürfen „ohne weitere Ermittlungen“ davon ausgehen, dass die Kassen diesen Auftrag auch erfüllen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 21. Oktober 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 146/10 R). Ein Hartz-IV-Mehrbedarf wegen nicht verordnungspflichtiger Arzneimittel scheidet danach weitgehend aus. mehr...
Auch bei einem zerrütteten Familienverhältnis müssen Angehörige für die Bestattungskosten ihres verstorbenen Verwandten grundsätzlich aufkommen. Es spielt dabei keine Rolle, dass man zum Verstorbenen über Jahre keinen Kontakt mehr hatte, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 226/10). Damit scheiterte eine 52-Jährige Frau mit ihrer Klage, das Sozialamt müsse die Bestattung ihres verstorbenen Bruders bezahlen. mehr...
Tattoos muten oft an wie Kunst auf nackter Haut. Doch steuerlich gesehen sind auch handgezeichnete Tätowiervorlagen nichts als Blaupausen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VII B 258/10). mehr...
Aus und vorbei: Der offene Immobilienfonds AXA Immoselect wird abgewickelt. Anleger des AXA Immoselect werden im Rahmen der Abwicklung Verluste erleiden. Anleger, die nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben möchten, haben gute Aussichten, ihre Verluste im Wege des Schadenersatzes von ihrem Anlageberater bzw. der sie beratenden Bank zurückzubekommen. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1. Januar 2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA. mehr...
(Stuttgart) Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer verkündet und dabei die Rechte älterer Arbeitnehmer gestärkt. mehr...
(Worms) Eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen eine medizinische Zwangsbehandlung war soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Fall erfolgreich. Auch die baden-württembergische gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. mehr...
Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu versagen. mehr...
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet die Interessen des Versicherers zu gefährden. mehr...
Freiberufler mit Arbeitsplatz in der Wohnung müssen neben den Gebühren für herkömmliche Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Abgaben für internetfähige Arbeitscomputer zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Leben Hartz-IV-Empfänger in einem selbst genutzten Eigenheim, können sie sich die von einer Kommune geforderten Straßenausbaukosten von ihrem Jobcenter erstatten lassen. Denn diese Ausgaben sind als Kosten der Unterkunft zu werten und müssen übernommen worden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Montag, 17. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 AS 181/07). Voraussetzung für die Kostenübernahme sei jedoch, dass es sich bei dem bewohnten Eigenheim um eine angemessene Unterkunft handelt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben darüber entschieden, ob und inwieweit ein Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall berücksichtigt werden muss. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. Oktober 2011 eine Entscheidung zur Verlängerung der Elternzeit getroffen. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat. mehr...
Metallunternehmen, die in der freiwilligen Übergangsphase des sogenannten ERA-Tarifs aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, müssen diesen Tarif nicht einführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 19. Oktober 2010, in Erfurt entschieden (Az.: 4 ABR 116/09). mehr...