Österreich
Für Anleger, die in den MPC Offen Flottenfonds "Santa B Schiffe" investiert haben, bestehen gute Chancen, von ihren Beratern, ihrer sie beratenden Bank oder Sparkasse Schadenersatz zu erlangen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt und die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. mehr...
Der BFH hat mit Urteil vom 28. 09. 2011 (VIII R 8/09, DB0469229) entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. mehr...
Beim Thema Mobbing ist regelmäßig auch der Betriebsrat im Boot, sei es, dass sich gemobbte Mitarbeiter an ihn wenden oder dass mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zum Thema geschlossen wird. Was kann er bewirken?
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Wird eine auf „Vorrat“ gegründete GmbH aktiviert oder ein „leerer“ GmbH-Mantel wieder mit Leben gefüllt, handelt es sich nach BGH-Rechtsprechung um eine wirtschaftliche Neugründung. Das wirkt sich auch auf die Haftung und die notwendigen Formalien beim Registergericht aus. Was gilt, wenn die Neugründung nicht ordnungsgemäß offengelegt wird?
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(Stuttgart) Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der rentenfähige Arbeitsverdienst unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob Beschäftigte, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, von der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst werden, oder ob für sie die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass ein Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten kann. mehr...
Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden
(Kiel) Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz.
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Für Bürger, die keine selbständige Tätigkeit ausüben bzw. ausgeübt haben und für Bürger, die eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, bei der die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, finden die §§ 304 ff. InsO (Insolvenzordnung) Anwendung. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Vermögensverhältnisse dann überschaubar sind, wenn der Schuldner weniger als 20 Gläubiger hat. Ist dieses der Fall, so kann der Bürger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO stellen.
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Erstes Sanierungskonzept gescheitert mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist. mehr...
Ein Schiffsfonds ist eine unternehmerische und hoch spekulative Beteiligung, die für den Anleger mit dem Risiko des Totalverlustes behaftet ist. mehr...
Ob Mohnbrötchen, Mohnkuchen oder Mohngebäck, all dies gilt es nunmehr mit Vorsicht zu genießen! Hier drohen positive Befunde beim BTM-Test. mehr...
Fachanwälte sehen gute Chancen für die Rückabwicklung der Fondsbeteiligung mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 27. März 2012 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur Bewährung auszusetzen. mehr...