Österreich
Die Sparkasse Hildesheim hat für die Vermittlung einer Beteiligung an einem MPC Schiffsfonds 14% des vom Anleger gezeichneten Kapitals als Provision erhalten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. mehr...
Fachanwälte setzen Schadenersatz für Santander-Kunden durch: wir sehen für Kunden der Santander Bank, die den Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P in ihrem Verwaltungsdepot haben gute Chancen, ihr Geld im Wege des Schadenersatzes zurückzubekommen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. mehr...
(Stuttgart) Alljährlich stehen viele Eltern vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen. mehr...
(Kiel) Fast unbemerkt hat es bereits Anfang Januar 2012 erhebliche Änderungen im Vereinssteuerrecht gegeben, die alle gemeinnützigen Vereine betreffen. Durch Schreiben vom 17.01.2012 hat das Bundesministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in vielen Punkten insbesondere die Vorschriften zum Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet. mehr...
(Kiel) Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Sonderverkaufsveranstaltungen noch grundsätzlich verboten. Schließlich könnten die Verbraucher ja mit derartigen Schnäppchen zu sachfremden Kaufentscheidungen bewogen werden. mehr...
Fast unbemerkt hat es bereits Anfang Januar 2012 erhebliche Änderungen im Vereinssteuerrecht gegeben, die alle gemeinnützigen Vereine betreffen.Durch Schreiben vom 17.01.2012 hat das Bundesministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in vielen Punkten insbesondere die Vorschriften zum Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet.
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(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs. mehr...
KURZINFO ! mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht. mehr...
(Kiel) Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. mehr...
(Worms) Im Verfahren gegen den sog. Eppendorfer Unfallfahrer Caesar S. hat das Landgericht Hamburg den vierzigjährigen Angeklagten am 5. Juni 2012 wegen vierfacher fahrlässiger Tötung, dreifacher fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. mehr...
Der Linksabbieger haftet bei Missachtung seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen. mehr...
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein Kürzungsrecht zu. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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