Österreich
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens darum, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers, Flugzeuge zu reinigen, seit dem 01.01.2011 fortführt. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichen Urteil hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt (FA). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft "über die Grenze" zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ keine Verletzung der für die Berliner Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten bei einem Unfall sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen bilden. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Pilot nicht verpflichtet ist, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange der Arbeitgeber ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu verpflichtet. mehr...
(Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. mehr...
BGH , URTEIL vom 11.01.11: Voraussetzung einer arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"
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(Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf hat soeben die Klage eines Türkeireisenden abgewiesen, der sich in der Türkei eine neue Weitsichtbrille hatte anfertigen lassen und bei der Einreise am Flughafen dann vom Zoll um insgesamt 241,50 € an Einfuhrabgaben und Zuschlägen erleichtert wurde. mehr...
Ein wettbewerbswidriges Handeln ist anzunehmen, wenn ein Händler mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen wirbt. Eine solche Werbung ist nur mit zeitlicher Begrenzung rechtmäßig. mehr...
Es kann nicht automatisch ein Wettbewerbsverstoß angenommen werden, wenn gegen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex verstoßen wird. Nach den Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken werden Verhaltenskodexverstöße nicht als wettbewerbswidrig eingeordnet, insbesondere da ein solcher Kodex nicht die gesetzlichen geforderte Marktverhaltensregelung erfüllt.
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Die Verwendung des Facebook-Buttons "Gefällt-mir" stellt keinen Verstoß gegen § 13 TMG dar und ist somit auch nicht als Wettbewerbsverstoß einzuordnen, da diese Vorschrift keine Marktverhaltensnorm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. mehr...
Im zugrundeliegenden Sachverhalt verklagte ein verurteilter Straftäter, der einen prominenten Schauspieler ermordert hatte, eine Zeitung, in deren Onlinearchiv ein älterer Artikel über das Verfahren gegen den Kläger bereitgehalten wurde, auf Löschung der namentlichen Nennung des Klägers.
Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger diesen Anspruch nicht zu.
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Die Sendezeitbeschränkung der MTV-Sendung "I want a famous face" auf die Nachtzeit ist nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig einzustufen. Nach Meinung des Gerichts ist die Sendung "I want a famous face" geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu stören.
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In P2P-Fällen ist der Schadensersatzanspruch pro Lied auf 300 Euro festzusetzen.
So entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil. Damit hat das Landgericht Düsseldorf eine seiner früheren Entscheidungen bestätigt (Urteil vom 24.11.10 - 12 O 521/09).
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