Österreich
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) wenden. mehr...
OLG Stuttgart spricht Anleger Schadenersatz in vollem Umfang zu
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Anleger Schadenersatz gegen den damaligen Anlageberater zugesprochen.
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(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. mehr...
Zum Teil noch nicht vollkommen geklärt ist die Zulässigkeit einzelner Arbeitsvertragklauseln nach dem AGB Recht der §§ 305 ff BGB. mehr...
BGH entscheidet über "Kulanzanerkenntnis" eines BU-Versicherers für Dauer einer Umschulung - Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt! - BGH, 30.3.2011- IV ZR 269/08 mehr...
Der BGH hat am 22. März 2011 u.a. den Leitsatz aufgestellt, dass
Eine Bank bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag über den negativen Marktwert aufzuklären hat, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat.
Wir wünschen den geschädigten obsiegende Entscheidungen.
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Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten bestehen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Braunschweig bestätigt, wonach kein Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kfz auf Ausgleich von Schäden besteht, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme - hier „Rammen bei einer Verfolgungsfahrt" - entstanden sind. mehr...
(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. mehr...
(Kiel) Den Beitragsverlangen von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammer sind offenbar kaum Grenzen gesetzt. Dies gilt offenbar selbst dann, wenn diese mit den Beiträgen Angelegenheiten außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises wahrnehmen und finanzieren. mehr...
Einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt kann es durch einen Automobilhersteller untersagt werden, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
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Der Sharehoster Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen, die durch seinen Dienst begangen werden. Dies ist insbesondere dann zutreffend, wenn er keine ausreichenden Schutzvorkehrungen trifft. Im Rahmen dieser Schutzvorkehrung ist es Rapidshare zumutbar Webcrawler einzusetzen.
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(Worms) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung bestätigt, die das Landgericht München I am 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen wegen einer "Hausverlosung" im Internet ausgesprochen hatte. mehr...
(Kiel) Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. mehr...
Einem Bauunternehmer wurde der Auftrag zur Ausführung heizungstechnischer Anlagen erteilt. Nachdem Feuchtigkeit festgestellt wurde, hat der Auftraggeber das Unternehmen aufgefordert, die undichte Stelle zu lokalisieren und ein Konzept zur Schadensbeseitigung vorzulegen. Der Bauunternehmer hat daraufhin eine Kostenübernahme für den Fall gefordert, dass sich bei der Prüfung der vom Bauherrn angezeigten Mängel herausstellte, dass die Mängel nicht auf die Leistung des Bauunternehmers zurückzuführen seien. mehr...
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. mehr...
(Stuttgart) Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 20. April 2011, anders als die Vorinstanz, die außerordentliche Kündigung eines in einem Call-Center teilzeitbeschäftigten Angestellten für rechtswirksam erachtet, der sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ verabschiedete. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 19.04.2011 ein Zeitarbeitsunternehmen nach dem Grundsatz „Equal Pay“ zu einer Nachzahlung von 13.200 Euro an Lohnansprüchen an eine Leiharbeitnehmerin verurteilt. mehr...
Über längere Zeit, nahezu ein Jahrzehnt, war die Frage, ob es für Auflösungsverhandlungen des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer zu einer Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers kommen kann, oftmals vollkommen unterschiedlich und konträr von den Instanzengereichten behandelt worden. mehr...