Österreich
(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. mehr...
(Kiel) Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. mehr...
Solarrecht und Umweltrecht: Was die Solaranlage trägt ist ein Bauwerk i.S. v. § 11 EEG ?
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(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. mehr...
(Kiel) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. mehr...
Eines der am stärksten zwischen den Parteien umstrittenen Gebiete ist der nacheheliche Unterhalt, der auch bei Wahrnehmung der Erwerbsobliegenheit des berechtigten Ehegatten noch zu einem Aufstockungsunterhalt führen kann. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 18. April 2011 den Kündigungsschutzklagen von drei Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges. mehr...
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4.22.2010 klargestellt:
Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.
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Zwei Schadenersatzurteile des OLG Frankfurt sind rechtskräftig, die geschädigten Lehman-Anleger erhalten ihr Geld zurück. Die Frankfurter Sparkasse, die ihre Kunden falsch beraten hatte, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesgerichtshofs die Revisionen zurückgenommen. Dadurch wurden die Urteile rechtskräftig. mehr...
Falls eine Fotomontage einen prominenten Moderator mit seiner Frau vor einem Hintergrund mit grünen Blättern in einer Zeitschrift darstellt, steht dem Moderator kein Anspruch auf Gegendarstellung zu. Es sei den Lesern der Zeitschrift bekannt, dass Abbildungen in einer solchen Zeitschrift nicht zwingend der Realität entsprechen, somit trifft die Zeitschrift keine Pflicht zur Richtigstellung, dass eine solche Fotomontage nicht der Wahrheit entspricht.
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Falls ein Anschlussinhaber nicht die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen trifft, um Rechtsverletzung von Dritten oder Angehörigen, die auf den Anschluss zugreifen können, zu vermeiden, so haftet er für diese Urheberrechtsverletzungen. Der Streitwert für das Zugänglichmachen eines Filmes ist bei 10.000 Euro anzusetzen.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache, hier ein Camping-Faltanhänger, die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. mehr...
(Stuttgart) Ein befristetes Anstellungsverhältnis darf ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war; diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.04.2011 eine Entscheidung zum Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung im öffentlichen Dienst getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. mehr...
(Kiel) Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. mehr...