Österreich
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Pilot nicht verpflichtet ist, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange der Arbeitgeber ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu verpflichtet. mehr...
(Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. mehr...
BGH , URTEIL vom 11.01.11: Voraussetzung einer arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"
mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf hat soeben die Klage eines Türkeireisenden abgewiesen, der sich in der Türkei eine neue Weitsichtbrille hatte anfertigen lassen und bei der Einreise am Flughafen dann vom Zoll um insgesamt 241,50 € an Einfuhrabgaben und Zuschlägen erleichtert wurde. mehr...
Ein wettbewerbswidriges Handeln ist anzunehmen, wenn ein Händler mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen wirbt. Eine solche Werbung ist nur mit zeitlicher Begrenzung rechtmäßig. mehr...
Es kann nicht automatisch ein Wettbewerbsverstoß angenommen werden, wenn gegen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex verstoßen wird. Nach den Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken werden Verhaltenskodexverstöße nicht als wettbewerbswidrig eingeordnet, insbesondere da ein solcher Kodex nicht die gesetzlichen geforderte Marktverhaltensregelung erfüllt.
mehr...
Die Verwendung des Facebook-Buttons "Gefällt-mir" stellt keinen Verstoß gegen § 13 TMG dar und ist somit auch nicht als Wettbewerbsverstoß einzuordnen, da diese Vorschrift keine Marktverhaltensnorm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. mehr...
Im zugrundeliegenden Sachverhalt verklagte ein verurteilter Straftäter, der einen prominenten Schauspieler ermordert hatte, eine Zeitung, in deren Onlinearchiv ein älterer Artikel über das Verfahren gegen den Kläger bereitgehalten wurde, auf Löschung der namentlichen Nennung des Klägers.
Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger diesen Anspruch nicht zu.
mehr...
Die Sendezeitbeschränkung der MTV-Sendung "I want a famous face" auf die Nachtzeit ist nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig einzustufen. Nach Meinung des Gerichts ist die Sendung "I want a famous face" geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu stören.
mehr...
In P2P-Fällen ist der Schadensersatzanspruch pro Lied auf 300 Euro festzusetzen.
So entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil. Damit hat das Landgericht Düsseldorf eine seiner früheren Entscheidungen bestätigt (Urteil vom 24.11.10 - 12 O 521/09).
mehr...
Der Mieter hatte einen Mietvertrag über eine möbilierte Wohnung abgeschlossen, in der die Wohnungsgröße mit 50 m² angegeben worden war. Vereinbart wurde hierfür eine monatliche Kaltmiete, pauschalierte Nebenkostenvorauszahlungen für Heizung und Strom. mehr...
Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen durch, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessern oder zu einer nachhaltigen Einsparung von Energie und Wasser führen, so darf er die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§ 559 BGB). mehr...
(Stuttgart) Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. mehr...
(Kiel) Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Revision zurückgenommen hat. mehr...
(Kiel) Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. mehr...
(Stuttgart) Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit dargestellt haben und diese vom Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird. Damit ein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht, muss der Arbeitnehmer der Einheit zugeordnet sein. mehr...
(Stuttgart) Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. mehr...
(Kiel) Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 € je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen. mehr...
(Kiel) Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. mehr...