Österreich
Die Altersgrenzen der Länder für den Eintritt in das Beamtentum sind keine unzulässige Altersdiskriminierung. Das hat mit mehreren am 27.05.2011 bekanntgegebenen Urteilen das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (AZ: 2 A 11385/10 und weitere). Es wies damit mehrere Lehrerinnen und Lehrer ab. mehr...
Lassen sich Studenten von ihrem Studium beurlauben, können sie für diese Zeit kein Arbeitslosengeld II erhalten. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am 27.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden und damit die Klage eines Leipziger Lehramtsstudenten zurückgewiesen (AZ: L 3 AS 770/09). mehr...
Eine Kündigung wegen Drohung mit Krankheit kann unzulässig sein. Nach einem Jahrzehnte unbeanstandeten Arbeitsverhältnis muss eine Abmahnung reichen, heißt es in einem am 27.05.2011 veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (AZ: 9 Sa 692/10). Es wandte dabei den Grundsatz des erworbenen „Vertrauenskapitals“ an, mit dem am 10.06.2010 das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung der Kassiererin „Emmely“ aufgehoben hatte (AZ: 2 AZR 541/09). mehr...
Personalabbau durch Wegfall von Hierarchieebenen ist insbesondere in Zeiten schwacher Konjunktur und bei Strukturkriesen einezlner Branchen ein beliebtes Mittel zur Personalkostenreduzierung. mehr...
(Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. mehr...
Bei betriebsbedingten Kündigungen genießen ältere, kinderlose Arbeitnehmer einen größeren Schutz als jüngere Arbeitnehmer mit Kindern. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am 24.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 4 Sa 1122/10) mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2011 erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen und dabei entschieden, dass Kunden nicht mit einem Schadensersatz aus der Transportversicherung rechnen können. mehr...
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung. mehr...
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. mehr...
(Kiel) Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. mehr...
Fäkalsprache und die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, rechtfertigen nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Anfang Mai 2011 schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ: 10 Sa 308/10). mehr...
(Kiel) Eine Urlauberin aus Nordrhein-Westfalen erlitt vor Jahren schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln, als sie bei einem Spaziergang auf dem Strand von St. Peter-Ording von einem Strandsegelwagen von hinten umgefahren wurde. mehr...
Gibt es überhaupt noch Chancen, dass der DEGI International Im November 2011 wieder geöffnet wird, oder ist das Schicksal des Fonds schon besiegelt? mehr...
Eine Arbeitgeberkündigung wegen nur geringfügiger Pflichtverstöße rechtfertige keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nur wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch “grob fahrlässiges und vorsätzliches” Verhalten selbst verursacht habe, sei eine Sperrzeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: L 3 AL 5286/10). Mit dieser Entscheidung gab das LSG Baden-Württemberg einer Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine firmeneigene Limonadendose im Wert von 0,50 € ausgetrunken hatte. mehr...
Grundsätzlich ist bei einer Schadenberechnung die Schaden mindernde Anrechnung von Steuervorteilen vorzunehmen, was eine Schadenberechnung regelmäßig erheblich verkompliziert. In vielen Fällen, in denen keine ungewöhnlich hohen Steuervorteile vorhanden sind, kann eine Anrechnung aber unterbleiben. mehr...
Sind im Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft und eine Gewährlesitungsbürgschaft in Höhe von jeweils 5% vorgesehen liegt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers vor, wenn es zu einer Überschneidung der Sicherheiten und damit zu einer Sicherung in Höhe von 10% kommt. Dem Auftraggeber steht wegen dieser Unwirksamkeit gar kein Anspruch auf Sicherheit zu. mehr...