Österreich
Das LG Freiburg hat am 19.11.2010 entschieden, dass bei einem Wildwechsel ein Ausweichmanöver nur sachgerecht ist, wenn die Bewegung gefahrlos, auch für den rückwärtigen Verkehr vollzogen werden kann. Ansonsten muss eine Frontalkollision in Kauf genommen werden. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch im Arbeitsverhältnis geschützt. mehr...
Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. mehr...
Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Breitgestelltes Mobiliar des Leistenden darf nicht Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. mehr...
Bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen durch die DENIC muss keine Prüfung hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen erfolgen. mehr...
Britische Lebensversicherungen unterscheiden sich grundlegend von deutschen Versicherungspolicen. Anders als deutsche Policen haben sie keine garantierte Mindestrendite. Dabei darf der Berater Risiken gerade nicht verharmlosen. mehr...
Angesichts der negativen wirtschaftlichen Daten ihres Fonds und der dramatischen Entwicklung von Lebensversicherungsfonds anderer Anbieter, fürchten Anleger des Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VII um ihr investiertes Vermögen. mehr...
Für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums an. Den Betroffenen trifft auch bei einem länger zurückliegenden Konsum eine Prüfungs- und Erkundungspflicht. mehr...
Der nachfolgende Fachartikel beschäftigt sich mit der Aussicht auf eine Sperrfristverkürzung nach erfolgter Alkoholfahrt. mehr...
Im Rahmen der Verjährungsprüfung von Kapitalanlage – Rechtsfällen (Zertifikate, Zins-Swaps, Beteiligungen, Schiffsfonds, Medienfonds ist bei der Verjährungsprüfung zunächst zu differenzieren, in welchen Fällen Anlageprodukte vor dem 1.01.2002 erworben wurden (also bis einschließlich zum 31.12.2001) die in der Praxis weitläufig als „Altfälle bezeichnet werden. mehr...
(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf) hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort" angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte. mehr...
(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert. mehr...
(Kiel) Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. mehr...
Bei Gesprächen mit unseren Mandanten, die am Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VI beteiligt sind, mussten wir feststellen, dass diese vielfach falsch beraten wurden, so dass sie gute Chancen haben, gegen die sie beratenden Banken und Sparkassen sowie sonstigen Berater Schadenersatzansprüche durchzusetzen. mehr...
Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2011 (Aktenzeichen XI ZR 178/10) werden zum Teil in der Presse völlig überbewertet und auch fachlich völlig falsch interpretiert.
Entgegen der in der Presse zu lesenden unqualifizierten Meinung handelt es sich nicht um einen Rückschlag für den Anlegerschutz.
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Obwohl ein Geschäft mit Lebensversicherungen den Eindruck hoher Seriosität vermittelt, handelt es sich bei dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben V um eine unternehmerische Beteiligung. Dies ist gleichbedeutend damit, dass solche Beteiligungen hohe Risiken haben, die bis hin zum Totalverlust gehen können. mehr...
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG
OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10
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hier: das Familienwohnheim - Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht. mehr...
(Kiel) Ein neuer Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft, Freiberufler und selbständig Gewerbetreibende ist soeben in Kiel an den Start gegangen, der taxLegis.de – Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V. mehr...
Beratungsfehler begründen Schadenersatzansprüche gegen die beratenden Banken. Die Anleger erhalten auf diesem Weg ihr investiertes Kapital zurück. mehr...