Österreich
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Tarek H. u. a. hat der 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München in einem abgetrennten Verfahren den Angeklagten Renee Marc S. (31) wegen Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland am 06.12.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt. mehr...
Das Gesetz zum Schutz von überlangen Gerichtsverfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. mehr...
Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne – fälschlicherweise – auch das fahren mit einem BMW anzuklagen. mehr...
Das KG Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. Daher ist die Entziehung nicht mehr vertretbar, wenn die Tat über 2 Jahre zurückliegt, der Antrag erst mit Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Gericht bis zur Entscheidung nochmals 5 Monate vergehen lässt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres). Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nicht mehr berücksichtigt werden. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen kann und ob in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichten des Aktionärs später mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden können. mehr...
(Stuttgart) Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt eine Trennung allerdings nicht. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen. mehr...
Nicht alle Mandanten verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. Außergerichtliche Streitschlichtung kann eine Alternative zum teuren Zivilprozess sein. Wir haben anhand von Beispielen die Kosten für Sie ausgerechnet. mehr...
(Stuttgart) In den Nachrichten häufen sich die Meldungen, wonach große namhafte Unternehmen Stellen abbauen wollen. Gerade in letzter Zeit wurde dies etwa bei E.ON, QIAGEN, NOKIA und Allianz bekannt. Hierzu wird meist mitgeteilt, der Stellenabbau solle „sozialverträglich“ erfolgen und „betriebsbedingte Kündigungen“ sollten tunlichst vermieden werden. mehr...
(Stuttgart) Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revisionen der beiden Angeklagten, die vom Landgericht Limburg an der Lahn wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, bzw. in anderem Fall zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden waren, als offensichtlich unbegründet verworfen. mehr...
Allen Kunden der BBBank, die auch solche Beteiligungen gezeichnet haben, wird dringend geraten, auf entsprechende Anfragen oder Angebote der Bank keinesfalls ohne vorherige Konsultation eines spezialisierten Rechtsanwalts anzunehmen mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10) bejaht, dass die in der Klausel enthaltene Haftungshöchstgrenze von 50,00 € für Fälle des verschuldeten oder unverschuldeten Verlustes der Kare nebst PIN gelten kann. Dies falls es eine entsprechende Klausel gibt. mehr...
Geprüft werden sowohl fehlerhafte Anlageberatung wie auch Prospekthaftungsansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds. Allerdings ist hervorzuheben, dass diese Ansprüche nur noch bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. mehr...
(Stuttgart) Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzgerichts /FG) Münster vom 1. Dezember 2011 zu seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 (13 K 1907/10 E).
mehr...
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 entschieden, dass Klauseln über die Pauschalabgeltung von Überstunden in Arbeitsverträgen unwirksam sein können, aber auch andere Rechtsgründe einer Vergütung für Überstunden entgegenstehen kann. mehr...
(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. mehr...