Österreich
(Stuttgart) Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer verkündet und dabei die Rechte älterer Arbeitnehmer gestärkt. mehr...
(Worms) Eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen eine medizinische Zwangsbehandlung war soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Fall erfolgreich. Auch die baden-württembergische gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. mehr...
Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu versagen. mehr...
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet die Interessen des Versicherers zu gefährden. mehr...
Freiberufler mit Arbeitsplatz in der Wohnung müssen neben den Gebühren für herkömmliche Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Abgaben für internetfähige Arbeitscomputer zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Leben Hartz-IV-Empfänger in einem selbst genutzten Eigenheim, können sie sich die von einer Kommune geforderten Straßenausbaukosten von ihrem Jobcenter erstatten lassen. Denn diese Ausgaben sind als Kosten der Unterkunft zu werten und müssen übernommen worden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Montag, 17. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 AS 181/07). Voraussetzung für die Kostenübernahme sei jedoch, dass es sich bei dem bewohnten Eigenheim um eine angemessene Unterkunft handelt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben darüber entschieden, ob und inwieweit ein Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall berücksichtigt werden muss. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 18. Oktober 2011 eine Entscheidung zur Verlängerung der Elternzeit getroffen. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat. mehr...
Metallunternehmen, die in der freiwilligen Übergangsphase des sogenannten ERA-Tarifs aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, müssen diesen Tarif nicht einführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 19. Oktober 2010, in Erfurt entschieden (Az.: 4 ABR 116/09). mehr...
Unternehmer, die alles selbst entscheiden wollen, werden ihre Führungskräfte nur schwer los. Denn diese sind nur dann als leitende Angestellte vom Kündigungsschutz ausgenommen, wenn sie eigene Vertretungsmacht insbesondere in Personalfragen haben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 19. Oktober 2011, veröffentlichten Urteil bekräftigt hat (Az.: 2 AZR 167/10). Auch das Betriebsverfassungsgesetz, das die Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung vorschreibt, bleibt nur bei leitenden Angestellten außen vor. mehr...
Wollen frischgebackene Eltern ihre Elternzeit noch einmal verlängern, darf der Arbeitgeber diesen Wunsch nicht einfach übergehen. Er muss vielmehr die betrieblichen Belange mit den Interessen der Eltern abwägen und darf dann erst nach „billigem Ermessen“ entscheiden, urteilte am Dienstag, 18. Oktober 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 Sa 59/09). mehr...
Unternehmen können sich nicht durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern um Sozialpläne und Interessenausgleich drücken. Denn nach drei Beschäftigungsmonaten zählen die Leiharbeitnehmer hier wie reguläre Beschäftigte mit, urteilte am Dienstag, 18. Oktober 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 335/10). mehr...
Schadenersatzansprüche? Alle betroffenen Anleger sollten unverzüglich prüfen lassen, ob ihre Ansprüche nicht bereits zum 31.12.2011 endgültig verjähren. Außerdem sollten sie sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen, bevor die von einzelnen Fonds geforderten Beträge gezahlt werden. Nicht immer sind solche Forderungen wirklich berechtigt. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind. mehr...
Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
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(Kiel) Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. mehr...