Österreich
(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert. mehr...
(Kiel) Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff Festpreis" kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. mehr...
Bei Gesprächen mit unseren Mandanten, die am Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VI beteiligt sind, mussten wir feststellen, dass diese vielfach falsch beraten wurden, so dass sie gute Chancen haben, gegen die sie beratenden Banken und Sparkassen sowie sonstigen Berater Schadenersatzansprüche durchzusetzen. mehr...
Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2011 (Aktenzeichen XI ZR 178/10) werden zum Teil in der Presse völlig überbewertet und auch fachlich völlig falsch interpretiert.
Entgegen der in der Presse zu lesenden unqualifizierten Meinung handelt es sich nicht um einen Rückschlag für den Anlegerschutz.
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Obwohl ein Geschäft mit Lebensversicherungen den Eindruck hoher Seriosität vermittelt, handelt es sich bei dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben V um eine unternehmerische Beteiligung. Dies ist gleichbedeutend damit, dass solche Beteiligungen hohe Risiken haben, die bis hin zum Totalverlust gehen können. mehr...
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG
OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10
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hier: das Familienwohnheim - Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht. mehr...
(Kiel) Ein neuer Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft, Freiberufler und selbständig Gewerbetreibende ist soeben in Kiel an den Start gegangen, der taxLegis.de – Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V. mehr...
Beratungsfehler begründen Schadenersatzansprüche gegen die beratenden Banken. Die Anleger erhalten auf diesem Weg ihr investiertes Kapital zurück. mehr...
Angesichts dieser negativen wirtschaftlichen Daten ihres Fonds und der dramatischen Entwicklung von Lebensversicherungsfonds anderer Anbieter, fürchten Anleger um ihr investiertes Vermögen. mehr...
Bei Gesprächen mit unseren Mandanten, die am Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I beteiligt sind, mussten wir feststellen, dass diese vielfach falsch beraten wurden, so dass sie gute Chancen haben, gegen die sie beratenden Banken und Sparkassen sowie sonstigen Berater Schadenersatzansprüche durchzusetzen. mehr...
(Stuttgart) Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
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(Kiel) Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und die Gemeinde verurteilt, einem verletzten Mädchen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.11.2011 bekanntgegeben, dass er die Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer prüft und mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert hat, dem Verfahren beizutreten. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.11.2011 einen Fall zu entscheiden, wo der Kläger eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit verlangte. mehr...
(Stuttgart) Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche“ rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es keins? mehr...
Anleger, die von ihrem Berater nicht über die Risiken der Beteiligung an dem MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus informiert wurden, haben gute Chancen, im Wege des Schadenersatzes ihr gesamtes investiertes Geld zurückzuholen und eine angemessene Verzinsung als entgangenen Gewinn zu erhalten. mehr...
(Kiel) Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. mehr...