Österreich
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Auskunft darüber erteilen, welche Rückvergütungen (Kickbacks) sie im Zusammenhang mit der Beteiligung eines Kunden am Gerling Renditefonds im Jahr 2005 erhalten hat mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Der Fonds MPC Offen Produktentanker Flotte steht vor dem endgültigen Aus. Für die rund 3.000 Anleger, die in den Jahren 2007 und 2008 rund 77,8 Mio. € investiert haben, gibt es kaum noch Hoffnungen, den Totalverlust ihrer Einlage abzuwenden. Der Brancheninformationsdienst fondstelegramm schreibt: "Das Anlegerkapital in der CPO Produktentanker Flotte dürfte verloren sein." mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei soeben verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. mehr...
Anleger machen Schadenersatz gegen das Bankhaus M.M. Warburg geltend. Der Vorwurf: Über Risiken und Kickbacks wurden sie vor der Zeichnung des Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III nicht beraten. Bank verweigert Auskunft über Kickbacks. Klage eingereicht. mehr...
Bundesfinanzhof entscheidet zu Gunsten der Steuerpflichtigen mehr...
In vielen Fällen wurde gegenüber Anlegern die Investition in offene Immobilienfonds, insbesondere in den AXA Immoselect und den DEGI Internaitonal als "mündelsicher" empfohlen. Ein schwerwiegender Beratungsfehler, der Schadenersatzansprüche der Anleger nach sich zieht. mehr...
Das LG Freiburg hat am 19.11.2010 entschieden, dass bei einem Wildwechsel ein Ausweichmanöver nur sachgerecht ist, wenn die Bewegung gefahrlos, auch für den rückwärtigen Verkehr vollzogen werden kann. Ansonsten muss eine Frontalkollision in Kauf genommen werden. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch im Arbeitsverhältnis geschützt. mehr...
Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. mehr...
Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Breitgestelltes Mobiliar des Leistenden darf nicht Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. mehr...
Bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen durch die DENIC muss keine Prüfung hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen erfolgen. mehr...
Britische Lebensversicherungen unterscheiden sich grundlegend von deutschen Versicherungspolicen. Anders als deutsche Policen haben sie keine garantierte Mindestrendite. Dabei darf der Berater Risiken gerade nicht verharmlosen. mehr...
Angesichts der negativen wirtschaftlichen Daten ihres Fonds und der dramatischen Entwicklung von Lebensversicherungsfonds anderer Anbieter, fürchten Anleger des Lloyd Fonds Britische Kapital Leben VII um ihr investiertes Vermögen. mehr...
Für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums an. Den Betroffenen trifft auch bei einem länger zurückliegenden Konsum eine Prüfungs- und Erkundungspflicht. mehr...
Der nachfolgende Fachartikel beschäftigt sich mit der Aussicht auf eine Sperrfristverkürzung nach erfolgter Alkoholfahrt. mehr...
Im Rahmen der Verjährungsprüfung von Kapitalanlage – Rechtsfällen (Zertifikate, Zins-Swaps, Beteiligungen, Schiffsfonds, Medienfonds ist bei der Verjährungsprüfung zunächst zu differenzieren, in welchen Fällen Anlageprodukte vor dem 1.01.2002 erworben wurden (also bis einschließlich zum 31.12.2001) die in der Praxis weitläufig als „Altfälle bezeichnet werden. mehr...
(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf) hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort" angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte. mehr...