Österreich
Das LABO Berlin geht in letzter Zeit direkt gegen Taxifahrer vor, die angeblich ihren Beruf unter „Zuhilfenahme“ eines gefälschten P-Scheines ausüben. mehr...
Gerichte öffnen Türe zur Rückabwicklung der Beteiligung mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. mehr...
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig
(Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben mit drei Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.
mehr...
Hilfe für Anleger des Schiffsfonds mehr...
Schadenersatz für Anleger des Schiffsfonds mehr...
Hilfe für Schiffsfonds Anleger mehr...
Totalverlust droht für Anleger der betroffenen HCI Fonds Shipping Select 26 und Shipping Select 28 mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
Anleger sollten umgehend Ansprüche wegen Falschberatung und Prospektfehlern prüfen lassen mehr...
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen.
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09
mehr...
Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer GmbH gewählt haben. mehr...
Das Sanierungskonzept für den insolvenzbedrohten HCI Schiffsfonds Shipping Select 26 ist dem Vernehmen nach gescheitert. Anleger des HCI Shipping Select 26 haben nach unserer Einschätzung gute Chancen, ihre fehlgeschlagene Fondsbeteiligung im Wege des Schadenersatzes rückabzuwickeln. mehr...
Bank räumt Provision in zweistelliger Höhe ein mehr...
(Kiel) Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) -Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht warden. mehr...
Zwei Fondschiffe, die Produkten-/Chemikalientanker Hellespont Crusader und Hellespont Commander haben vor wenigen Tagen Insolvenzantrag gestellt, wie unsere Mandanten durch ein Anlegerrundschreiben erfahren haben. mehr...
Nach Meinung des Anlegeranwalts dürfte hier erneut ein eklatanter Fall vorliegen, in dem das Provisionsinteresse die treibende Kraft bei der Beratung zur Beteiligung an dem hochriskanten Schiffsfonds war. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung über den Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall und hier zu der Quotelung von Sachverständigenkosten getroffen. mehr...
Ab 1 Mio. Euro aufwärts ist die Freiheitsstrafe in der Regel auch zu verbüßen
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hetroffen.
mehr...