Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. mehr...
Das Thema „Luft- und Trittschall“ beschäftigt in Häusern, in denen mehrere Parteien zusammen leben, immer wieder die Gerichte. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes V ZR 195/11 lag folgender Sachverhalt zugrunde: mehr...
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. mehr...
Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. mehr...
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. mehr...
Eine Saarbrücker Hauseigentümerin hatte vom örtlichen Stromlieferanten die Schlussrech-nung über Energielieferungen des Jahres 2011 erhalten. In dieser Rechnung waren Ab-schlagszahlungen, die die Hauseigentümerin geleistet hatte, nicht berücksichtigt, weil sie an-geblich auf Forderungen aus früheren Zeiträumen von dem Energielieferanten verbucht wur-den. Diese Verbuchung wurde aber nicht nachvollziehbar offengelegt, sodass die Hauseigen-tümerin den sich aus der vorgelegten Schlussrechnung ergebenden Fehlbetrag nicht leistete. Hierauf wurde ihr eine Energiesperre gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV und § 33 Abs. 2 AVB FernwärmeV angedroht. mehr...
Ein Arbeitnehmer hat seinen vollen Urlaubsanspruch bereits ausgeschöpft. Aufgrund von Rechen- oder Übertragungsfehlern hat er aber tatsächlich zu viel Urlaub erhalten. Dann stellt sich das Problem der Rückforderung. Wir erläutern die Rechtslage.
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(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu der Frage geäußert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Nacht bedarf es im Urteil einer Beschreibung der Messung im Einzelnen; es liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Es gelten insofern höhere Anforderung als bei einer solchen Messung bei Tag. mehr...
Das OLG Bamberg verdeutlichte mit Urteil vom 20.06.2012 den Stellenwert des Rechts auf eine freie Anwaltswahl und untersagt somit ein Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung, nach welchem die Versicherten bevorzugt werden, die einen von der Versicherung empfohlenen Anwalt mandatieren. mehr...
Schiffsfonds als Altersvorsorge nicht geeignet - dennoch als Altersvorsorge empfohlen mehr...
Wir sehen gute Chancen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, da nach unserer Erfahrung Schiffsfondsanleger über wesentliche Eckpunkte des ihnen empfohlenen Fonds sowie die damit einhergehenden Risiken nicht ausreichend oder sogar falsch informiert wurden. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend.
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Steuerentlastung für Schrottimmobilien-Anleger mehr...
(Kiel) Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. mehr...
(Kiel) Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. mehr...
(Kiel) Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. mehr...