Österreich
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des Angeklagten, der am 30. Oktober 2000 den elfjährigen Tobias nahe des Dörschachweihers südlich von Weil im Schönbuch mit 38 Messerstichen getötet hatte, gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.05.2012, mit dem er u. a. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, als offensichtlich unbegründet verworfen. mehr...
Angesichts der unerfreulichen Entwicklung, die der Schiffsfonds genommen hat, ist es für betroffene Anleger des HCI Shipping Select XX umso wichtiger, die Möglichkeit der Erlangung von Schadenersatz in Betracht zu ziehen. mehr...
Zum Ende des Jahres 2012 drohen viele Schadenersatzansprüche von Schiffsfondsanlegern zu verjähren. mehr...
Schlechte Nachrichten für die 319 Anleger des König & Cie. Produktentanker-Fonds V. Über das Vermögen der zum Fonds gehörenden Schiffsgesellschaften MT "King Emerald" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT "King Edgar" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG wurde gestern durch das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. mehr...
(Stuttgart) Viele Arbeitsverträge sehen Regelungen vor, die mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung eine pauschale Abgeltung von Überstunden vorsehen. In der Vergangenheit stellte dies meist kein Problem dar. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten Stellung genommen. mehr...
Ab 1. August 2013 ist es so weit: Die Kommunen müssen für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitstellen. Was schon seit langem für Kindergartenkinder gilt, soll dann auch für die Kleinsten Normalität sein. mehr...
Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch mehr...
Schwere Zeiten für die über 1.000 Anleger des vom Emissionshaus Dr. Peters im Jahr 2004 aufgelegten DS-Fonds Nr. 109 - VLCC Saturn Glory. mehr...
Risiko des Totalverlustes, kein Höchstmaß an Flexibilität. Unternehmerisches Risiko. Keine Sachanalgen die der Investition als Sicherheit gegenüber steht. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. mehr...
Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet mehr...
Die Änderungen der VOB 2012 im Überblick mehr...