Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: mehr...
(Stuttgart) Spanische Banken und Sparkassen haben es seit dem Platzen der Immobilienblase auf der iberischen Halbinsel (2008) weitgehend gemieden, sich ihrer notleidenden Immobilienwerte sowie Kreditportfolien zu entledigen. Jetzt stehen sie unter massivem Druck. mehr...
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig mehr...
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) –Versicherer alles andere als aussichtslos. mehr...
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. mehr...
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.
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(Stuttgart) Auch Äußerungen von Arbeitnehmern im Internet können erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zwar berechtigt, Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen zu äußern. Diese darf auch schon mal überspitzt und polemisch ausfallen. Haltlose Übertreibungen können aber zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. mehr...
(Worms) Nach einem soeben veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Celle haben sich die drei Angeschuldigten, die mit ihren Unternehmen in einem Zeitraum von etwa sechs Jahren mehr als 12,5 Millionen € Spenden für die Krebsforschung einwarben, nicht strafbar gemacht, obwohl diese in plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog. Mailings) behauptet hatten, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern. mehr...
Zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit gehört u. a. die selbstständige Berufstätigkeit von Rechtsanwälten. Negative Einkünfte - also Verluste - aus selbstständiger Arbeit werden nicht anerkannt, wenn das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Bei Einkünften aus einem freien Beruf werden an das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht keine geringeren Anforderungen gestellt als bei gewerblichen Einkünften. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten in der sogen. "Telekom-Spitzelaffäre" bestätigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass berufstätige Eltern auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommensteuermindernd geltend machen konnten. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist. mehr...
Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls Verbraucherkreditverträge abgeschlossen wurden und wie praxisüblich – Abschlussgebühren berechnet oder Kontoführungsgebühren für die Führung des Darlehenskontos dem Kundenkonto belastet wurden. mehr...
Dass aus der fehlerhaften Angabe von Urlaubstagen in einer monatliche Lohnabrechnung keine Ansprüche hergeleitet werden können, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahre 1987 entschieden (8 AZR 610/84). mehr...
Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
(Kiel) Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat.
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(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden.
Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. Ein Schadensgutachten darf der Geschädigte bei Bagatellschäden nicht einholen. Hier genügt ein Kostenvoranschlag.
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