Österreich
Das Landgericht Hannover hat erst mit Urteil vom 01.08.2012 (A. z.: 11 O 515/11) die Bank verurteilt Schadensersatz i. H. v. 80.173,07 Euro, bzw. weiteren 10.200,00 € - Zug um Zug gegen Abtretung an den Kläger zu bezahlen. mehr...
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vorgelegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. mehr...
Es steht dem Bieter im Rahmen seiner Kalkulationsfreiheit frei, erwartete Vorteile und Gewinne, die sich bei bestimmten Positionen des Leistungsverzeichnisses ergeben, in anderen Positionen zu verrechnen. Hierin ist keine unzulässige Mischkalkulation zu sehen. mehr...
(Stuttgart) In den meisten Fällen liegt eine Win/Win-Situation vor: Beide Arbeitsvertragsparteien sind daran interessiert, dass sich der Arbeitnehmer fortbildet. Da der Arbeitnehmer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, übernimmt der Arbeitgeber die Kosten. Dafür verpflichtet sich regelmäßig der Arbeitnehmer in einer Fortbildungsvereinbarung, nach Abschluss der Fortbildung über einen längeren Zeitraum weiter für den Arbeitgeber tätig zu sein. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat soeben entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. mehr...
Zum Jahresende zahlen viele Arbeitgeber Weihnachtsgeld. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr soeben entschieden, dass die Ruhestandsaltersgrenze im hessischen Beamtenrecht mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar ist und Beamte deshalb grundsätzlich auch Anspruch darauf haben, über das 65. Lebensjahr hinaus im aktiven Beamtenverhältnis zu bleiben. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber können eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf dem Umstand stützen, dass die Arbeiten eines Arbeitnehmers auf andere Arbeitnehmer verlagert werden (sog. Arbeitsverdichtung) sollen. mehr...
(Kiel) Wie sich aus aktuellen Zeitungsberichten ergibt, müssen Anleger bei Schiffsfonds in naher Zukunft nicht nur mit hohen Verlusten, sondern darüber hinaus sogar verbreitet mit Insolvenzen rechnen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben in einem aktuellen Fall die Targobank verurteilt, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. mehr...
(Kiel) Soweit Bankkunden Finanzgeschäfte (z.B. Darlehen, Swaps) abgeschlossen haben, die sich auf Libor oder Euribor als Referenzzinssatz beziehen, können betroffenen Kunden möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die beratende bzw. finanzierende Bank zustehen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel durch das Landgericht Kiel teilweise aufgehoben. mehr...
(Stuttgart) Wer seinen Gegenspieler beim Fußball rücksichtslos foult, haftet für die Verletzungen, die er dem Gegner bei dem unfairen Zweikampf zufügt. mehr...
(Kiel) Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. mehr...