Österreich
(Stuttgart) Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. mehr...
Klauseln, durch die Fotografen in einem Vertrag mit einem Verlag massiv bezüglich ihres Honorars, ihrer Namensnennung oder ihre Rechtesituation benachteiligt werden, sind als rechtswidrig einzustufen und dürfen nicht verwendet werden.
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Schreiben Büroangestellte in einem fiktiven Roman über ihre Erfahrungen aus dem Büroalltag, begründet dies keine fristlose Kündigung. Denn der Autor kann sich auf die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit berufen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Freitag, 15.Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: 13 Sa 436/11). Damit bekam ein Büroangestellter recht, der in seiner Freizeit einen Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ veröffentlicht hatte. mehr...
Arbeitgeber können keine Einsicht in die Unfallakten ihrer Arbeitnehmer verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsunfall eines Beschäftigten zu einem Beitragszuschlag in der Berufsgenossenschaft führt und der Chef den entsprechenden Bescheid genau kontrollieren will, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 15. Juli 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 U 3577/10). Ärztliche Unterlagen über den Gesundheitszustand des Beschäftigten oder dessen körperlicher Verfassung dürfe der Unfallversicherungsträger aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht herausgeben, so die Stuttgarter Richter. mehr...
Wohnen Deutsche in Thailand, können sie für ihre ebenfalls dort lebenden Kinder keine deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Bevor Sozialhilfeleistungen gewährt werden können, ist grundsätzlich die Rückkehr nach Deutschland erforderlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 14. Juli 2011, veröffentlichten Eilbeschluss (Az.: L 2 SO 2138/11 ER-B). Auch wenn das Kind kein deutsch spricht und im buddhistischen Glauben erzogen werden soll, könne keine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht werden, so die Stuttgarter Richter in ihrem Beschluss vom 27. Juni 2011. mehr...
Haben Sozialhilfeempfänger keine Zähne mehr, können sie nur die Kosten für eine normale Prothese und nicht für Zahnimplantate vom Sozialamt erstattet bekommen. Auch ein Rückgang des Kieferknochens begründet keine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 14. Juli 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 SO 5698/10). Denn Sozialhilfeempfänger dürften nicht besser gestellt werden, als gesetzlich Krankenversicherte, die für Zahnimplantate zahlen müssten, so die Stuttgarter Richter in ihrer am 29. Juni 2011 verkündeten Entscheidung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen aufweist sowie, dass der Roman beleidigende, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte enthalte und die Berufung der Arbeitgeberin gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Herford zurückgewiesen. mehr...
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (A. z.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. mehr...
(Stuttgart) Die Abmahnung stellt eine grundsätzliche Voraussetzung für verhaltensbedingte Kündigungen dar. Entbehrlich ist sie nur selten bei schweren Pflichtverstößen. Nach dem bisherigen Verständnis hatte sie zwei Funktionen, nämlich die Hinweisfunktion und die Warnfunktion. mehr...
FG Münster: Für schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. mehr...
(Stuttgart) Die Verfassungsbeschwerde der Ehefrau eines selbständigen Rechtsanwalt gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben. mehr...
Toben sich Arbeitnehmer auf einer Dienstreise beim Fußballspielen aus, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn das Fußballspiel bei einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung in die Tagungsordnung aufgenommen wurde, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Mittwoch, 13. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: L 3 U 64/06). Denn auch während einer Dienstreise bestehe kein „Rund-um-die-Uhr“-Versicherungsschutz, stellten die Darmstädter Richter klar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. mehr...
(Kiel) Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union (EU). mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Verluste, die bei Ausübung einer sogen. Übungsleitertätigkeit entstehen, steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein zum Unterhalt Verpflichteter vorrangig seine eigene Erstausbildung absolvieren kann, obwohl er seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen müsste (BGH vom 4. 5. 2011 - XII ZR 70/ 09). mehr...
Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben
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Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei im Berufungsrechtszug nicht geltend macht mehr...
(Karlsruhe - Augsburg - Schwabmünchen) Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (A. z.: VIII ZR 223/10 ) verkündet am:
13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiners Aufteilung des Minderungsbetrages
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