Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat soeben entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO darstellt. mehr...
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig. Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so:
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BAG Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10: Die Aufforderung des Arbeitgebers, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
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(Kiel) Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. mehr...
Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V.
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 113/2011
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 117/2011
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen.
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 118/2011
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
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(Kiel) Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. mehr...
Wird bereits nach einem einzelnen Restaurantbesuch eine äußerst negative Kritik veröffentlicht, kann der Restaurantinhaber Unterlassung verlangen. Ein solcher Anspruch ist insbesondere dann gegeben, wenn die Kritik subjektiv geprägt ist und nur die Ansicht einer einzelnen Person wiedergibt. Um eine rechtmäßige Kritik zu veröffentlichen muss ein Gourmetrestaurant mehrmals überprüft werden. mehr...
(Kiel) Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. mehr...
Benötigen in Deutschland lebende, geduldete Flüchtlinge neue Pässe, können sie sich die Kosten für die Ausstellung der Papiere vom Sozialhilfeträger erstatten lassen. Dies geht aus einem am Montag, 04.07.2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor (AZ: L 20 AY 19/08). Die Essener Richter sprachen damit einer Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien insgesamt 202,75 Euro zu. mehr...
Tausende Juden, die unter deutscher NS-Besatzung in einem Ghetto gearbeitet haben und später nach Israel ausgewandert sind, können bis Juli 1997 rückwirkend deutsche Rentenansprüche haben. Das geht aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 19.04.2011 hervor (AZ: B 13 R 20/10 R). Danach ist ein Rentenantrag in Deutschland nicht erforderlich, ein Antrag auf Altersrente in Israel reicht aus. mehr...
Der europäische Gerichtshof hat am 16.06.2011 in zwei Fällen entschieden, dass der Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Ware auch die Kosten des Ein- und Ausbaus tragen muss, wenn die Waren vom Käufer bereits verbaut bzw. eingebaut wurden. mehr...
Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als „alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine Einmaleinzahlung geleistet wurde. Diese wurde vollständig durch einen Kredit fremdfinanziert. Die HSH Nordbank und die Frankfurter Bankgesellschaft (ehemals LB Swiss / Helaba Schweiz) waren im Wesentlichen die Kreditgeber der SpaRenta Kombi-Rente. Zur Tilgung des vom Anleger aufzunehmenden endfälligen Darlehens sollten regelmäßige monatliche Einzahlungen in einen Investmentfonds erfolgen. Am Ende der Darlehenslaufzeit sollte aus dem Veräußerungserlös der Investmentfondsanteile das Darlehen vollständig getilgt werden. mehr...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Willenserklärung unter Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. mehr...
Wiederholt stellte sich die Frage, ob Fortbildungs- und Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer finanziert, als Arbeitsentgelt zu behandeln sind und damit der Einkommenssteuer unterliegen. mehr...
Bei der Begrenzung oder Befristung des Krankheitsunterhalts begründet eine Ehedauer von 11 1/2 Jahren keinen besonderen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Unterhaltspflicht, wenn die kinderlose Ehe bereits die dritte Ehe der Unterhaltsberechtigten gewesen ist und sie zum Zeitpunkt der Heirat bereits 37 Jahre alt war.
BGH, Urt. v. 7.7.20l0—XIIZR 157/08
(OLG Köln —26 UF 60/08)
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