Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. mehr...
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte. mehr...
(Kiel) Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen getroffen. mehr...
(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat am 24. Juni 2011 in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union entschieden. mehr...
(Kiel) Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz hat am 28. Juni 2011 die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Nürburgring GmbH gegen diese GmbH auf Vergütung abgewiesen. Nach der Überzeugung der Kammer lag ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags vor. mehr...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Abteilungsleiterin beim Musikriesen Sony eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen. Es sei davon auszugehen, dass sie wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert wurde, urteilte das LAG am Dienstag, 28.06.2011, in Berlin (AZ: 3 Sa 917/11). mehr...
Eine Gefängnisstrafe führt nicht generell zu einem Verlust des Anspruchs auf eine Erwerbsminderungsrente. Dies gilt zumindest in solchen Fällen, in denen der Gefangene vor seiner Inhaftierung schon die Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente erworben hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 28.06.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: L 2 R 524/10). mehr...
(Worms) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. mehr...
(Kiel) Der 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in drei soeben veröffentlichten Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und die Zuwendungen des Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterlägen. mehr...
Das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob vor einem Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Regelung des Umgangsrechtes der jeweilige Antragsteller zunächst eine Beratung beim Jugendamt in Anspruch genommen haben muss (OLG Hamm , Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11)) mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung bestimmt, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt (Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 AZR 716/09). mehr...
Benötigen stark schwerhörige Oberstufenschüler für ihren Unterricht eine drahtlose Übertragungsanlage, um damit ihrer Lehrer besser verstehen zu können, sind die Kosten hierfür im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Freitag, 24.06.2011, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: L 9 KR 453/07). mehr...
Hinterlässt ein Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, so haften die Erben für den früheren Hartz-IV-Bezug des Verstorbenen. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin ein einem am Freitag, 24.06.2011, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (AZ: S 149 AS 21300/08). Konkret bestätigte es eine Forderung des Jobcenters Berlin Marzahn-Hellersdorf über knapp 12.000 Euro. mehr...
Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hier bei einer Trunkenheitsfahrt, verkündet. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. mehr...
(Stuttgart) Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. mehr...
(Stuttgart) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. mehr...