Österreich
Da das Schloss Sanssouci frei für Besucher zugänglich ist, darf ein Fotograf die von dem Schloss gemachten Fotos auch wirtschaftlich gewinnbringend veräußern. mehr...
Bei einem äußerst geringen Beitrag zu einem Musikstück, kann eine Miturheberschaft nicht angenommen werden, so dass ein Schutz aus Urheberrecht ausscheidet. mehr...
(Kiel) Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.02.2010, 5 Ta 408/09, die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine entschädigungspflichtige Benachteiligung wegen des Alters ausgeschlossen ist, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet ist. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt. mehr...
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschadens aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 01.03.2010 einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln, ohne dass es auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt, zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und damit zum Führerscheinentzug führt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat soeben einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt. mehr...
(Stuttgart) Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt. mehr...
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Berechnung der Kündigungsfristen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden, gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH, C-555/07). mehr...
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. mehr...
Werden in einem Online-Shop AGB verwendet müssen diese vollständig sein und klare Hinweise zu Garantien und Auslandsversand enthalten. Verstoßen die AGB jedoch gegen fernabsatzrechtliche Vorschriften, sind sie rechtswidrig und damit wettbewerbswidrig. mehr...
Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreise hat grundsätzliche Bedeutung, so dass die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen der kartellrechtlich verschärften Missbrauchshaftung unterworfen sind, die aus Preisvergleichen mit gleichartigen Versorgungsunternehmen resultieren kann. mehr...
Die Bezeichnung einer Band als antisemitisch kann das Persönlichkeitsrecht der Bandmitglieder verletzen, was insbesondere dann angenommen werden kann, wenn es keinerlei Anhaltspunkte für in irgendeiner Weise antisemitisch geartete Texte gibt. mehr...
Phishing
Phishing Angriffe
Hacker
Hacker Angriffe
Online Banking
Gefahren des Online Bankings
Schadensersatzansprüche der Kunden
Bankenhaftung Rechtsprechung
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(Stuttgart) Am 24.02.2010 hat das Bundesarbeitsgericht über einen Fall entschieden, in dem die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. mehr...
(Kiel) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen. mehr...