Österreich
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. mehr...
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei unvorhergesehen erkrankt und eine anwaltliche Vertretung der Partei in dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht gewährleistet ist, ist dem Antrag auf Terminverlegung stattzugeben. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat entschieden, dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist. mehr...
(Stuttgart) An Unternehmer und Betriebsinhaber werden bei der Abfassung ihres letzten Willens ganz besondere Herausforderungen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bestimmung eines geeigneten Nachfolgers den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, den Ehegatten oder „weichende Erben" gerecht abzufinden oder zu versorgen. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 04.03.2010 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Nachgang zu der von der Frankfurter Kanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2009 (BVerwG 8 C 10.08) nunmehr verbindlich entschieden, dass die Privatsierung des Offenbacher Weihnachtsmarkts durch Übertragung auf die ProOF GmbH rechtswidrig war. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. mehr...
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. mehr...
Wird eine Unterlassungserklärung nur deshalb unterschrieben, weil gegen Dritte bereits aus gleichem Grund einstweilige Verfügungen ergangen sind, liegt die Aufhebung dieser Verfügungen im Risikobereich des Unterlassungsschuldners und berechtigt nicht zur Kündigung. mehr...
Der Streitwert eines Verfahrens verfolgt nicht den Zweck einer abschreckenden oder sanktionierenden Wirkung, sondern orientiert sich lediglich am Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung. mehr...
Eine Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde einzustufen, bedarf der besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung und dabei kann nicht schon aus der Pauschalität einer verbalen Attacke auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden. mehr...
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. mehr...
Brokerhaus Pershing LLC, us-amerikanischer Broker Börsengesellschaft, Optionsgeschäften,
Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten, Gebühren und Gewinnbeteiligungen
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(Kiel) Kommt es zu einer Kollision zwischen einem auf einem Privatweg rückwärts fahrenden und einem aus einer Hofeinfahrt im spitzen Winkel hierzu rückwärts auf den Privatweg einfahrenden PKW, tragen beide Parteien den Schaden je zur Hälfte. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben verkündeten Urteil hat die das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht. mehr...
(Kiel) Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. mehr...
(Kiel) Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichthofs hat die BAFin dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleitungsinstitut enthalten. mehr...
Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die gegen eine Unterhaltsbefristung sprechen. Es liegt in diesen Fällen allein am Pflichtigen, Umstände detailliert vorzutragen, die trotz ehebedingten Nachteils für eine Begrenzung oder Befristung sprechen.
BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 — XII ZR 146/08
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