Österreich
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden.
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Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er weigerte sich, Nebenkosten vorauszuzahlen. mehr...
Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine Pflegeheimunterbringung sowie die Hartz IV Problematik zu prüfen: mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. mehr...
Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve.
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(Stuttgart) Vor dem Landesarbeitsgericht Köln fand am 03.03.2010 eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck, Köln statt. mehr...
(Kiel) in einem am 03.03.2010 veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine neue Verhandlung über Vorwurf einer mit "PoliScan Speed" gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht hat soeben über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können. mehr...
(Kiel) Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. mehr...
(Kiel) In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage befassen, wer Eigentümer an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug ist. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer des Sportwagens hatte, konnte sein Eigentum nicht beweisen. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat. mehr...
(Kiel) Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. mehr...
(Kiel) Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 02.11.2009, 14 Sa 811/09, mit einer für die Praxis ausgesprochen relevanten Fragen auseinanderzusetzen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat durch am zwei am 04.03.2010 veröffentlichte Beschlüsse entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Nach der sensationellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 hinsichtlich eines Geschwindigkeitsverstoßes, nach der ein verdachtsunabhängiges Video-Fotografieren des Verkehrs mit Vidit / VKS für unzulässig erklärt wurde, entscheiden immer mehr Amtsgerichte zu Gunsten der Betroffenen. mehr...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) das LG Hamburg, aufgehoben, welches am 22.12.2009 beschlossen hatte, dass eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs dann nicht erforderlich sei, wenn die vollständige Widerrufsbelehrung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals in Fettschrift deutlich abgedruckt war. (LG Hamburg Beschl. v. 22.12.2009 Az.: 408 O 214/09) mehr...
Wird von Facebook-Nutzern nicht die Option gewählt, seine Daten für Dritte zu sperren, dürfen sämtlich Inhalte, auch Fotos, von anderen Medien veröffentlicht werden. mehr...
Eine Fotomontage muss immer im Zusammenhang mit dem dahinterstehenden Sinngehalt bewertet werden und kann nur als Beleidigung gelten, wenn sie die Grenze zur Schmähkritik überschritten hat. mehr...