Österreich
(Schwabmünchen / Augburg) Die Wirtschaftskrise des kleinen Unternehmers wird in Zeiten vorgeblicher Konzernkrisen gerne und zunehmend übersehen mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU/t erforderliche Einfuhrlizenz besitzen, den von der EG festgesetzten Zollsatz von 822 ECU/t entrichten müssen. mehr...
Die Rechte des bedürftigen Antragstellers seien in derartigen Fällen bereits durch die Objektivität des Richters und dessen Pflicht gewahrt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären mehr...
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber beiden Beklagten gewahrt ist. mehr...
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. mehr...
(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung befasste sich das Landgericht Coburg mit der Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts beim Einfahren in eine Kreuzung. mehr...
(Stuttgart) Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. mehr...
(Stuttgart) Es zeigt sich aktuell, dass die Rechtsprechung vertragliche Regelungen zur Rückgabe von Firmenwagen einer verstärkten Wirksamkeitskontrolle unterzieht. mehr...
(Stuttgart) Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Bis zum Halbfinale finden eine Reihe von Spielen am späten Mittag oder frühen Nachmittag statt. So beginnt etwa das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien am Freitag den 18. Juni 2010 bereits um 13.30 Uhr. Viele Arbeitnehmer beabsichtigen, dieses und weitere Spiele am Arbeitsplatz zu verfolgen. Andere wieder wollen lieber zu Hause bleiben. mehr...
Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt nicht in Betracht. mehr...
Ist zur Kapitalerhöhung eine Bareinlage und nachfolgend eine Sacheinlage geleistet worden, womit die Bareinalge zurückbezahlt wird, kann eine (verdeckte) Sacheinlage vorliegen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fällen, davon in 15 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr...
Die übrigen Familienmitglieder wurden nicht mehr an den Verstorbenen herangelassen. Die Erben des Verstorbenen versuchen nach dem Tod das Nachlassverzeichnis abzugeben. Die benötigten Informationen werden aber von der Lebensabschnittsgefährtin nicht erteilt. mehr...
Soweit dieser Arbeitnehmer ca. 120 T€ an Sozialversicherungsabgaben und Rentenversicherung bezahlte ist diese Geld, soweit 5 Jahre Rente bezahlt wurde ggf. bis auf ca. 30 T€ verbraucht, die für einen Pflegefall dann nur ca. 12 Monate reichen. mehr...
(Kiel) Der letzte strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat häufig auch Konsequenzen auch für die verantwortlichen Städte und Gemeinden. mehr...
(Stuttgart) Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.05.2010 entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ryanair entschieden. mehr...