Österreich
Bei der Abrechnung der Betriebskosten in gewerblichen Mietobjekten stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitraum, in dem die Abrechnung vorzunehmen ist. In den seltensten Fällen findet sich in den Mietverträgen eine Vereinbarung hierüber. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft im Sinne von § 3 EFZG herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen. mehr...
(Stuttgart) Die Sozialgerichte sind mit einer Vielzahl von Streitfällen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II beschäftigt, die sich um Fragen der Berücksichtigung von Einkommen drehen. Trotz einer Erwerbstätigkeit sind viele Arbeitnehmer gerade mit Familie auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen (sog. Aufstocker). mehr...
(Stuttgart) Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird, die eine derartige Ungleichbehandlung rechtfertigen. mehr...
(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. mehr...
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist mehr...
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. mehr...
(Stuttgart) Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. mehr...
(Stuttgart) Am Mittwoch, 24.02.2010, 12:00 Uhr, findet vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel, eine Berufungsverhandlung um eine fristgemäße Kündigung wegen vorgeworfenen Diebstahls statt. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Oberhausen hat am 17.02.2010 einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben, weil dieser auf der Betriebstoilette zwei Dosen Raumspray versprüht hatte, wodurch es zu einer Explosion kam. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. mehr...
(Kiel) Eltern können Studiengebühren ihrer Kinder für den Besuch einer (privaten) Hochschule weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen. mehr...
Wenn Sie ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück erben wird vom Wert der Wohnimmobilie zu Ihren Gunsten zunächst ein steuerlicher Abschlag von 10 Prozent vorgenommen. mehr...
Der Fall: der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundes Agentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der Arbeitslose bestritt hingegen eine Vertragsverletzung. Die fristlose Kündigung sei unwirksam. Nachdem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet worden.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 14.9.2009, Az. L 9 AL 91/08
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Seit einiger Zeit gilt für Bauherren die neue Energieeinsparverordnung. Im Vergleich zur bislang geltenden EnEV 2007 werden nun die energetischen Anforderungen an Gebäude nochmals erheblich verschärft.
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Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.
Beschluss des OLG Koblenz vom 12.01.2010
Az.: 11UF251/09
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 19.02.2010 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist. mehr...
(Kiel) Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 19.02.2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar sind. mehr...
(Kiel) Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. mehr...