Österreich
Durch Abrissmaßnahmen wird grundsätzlich in die Urheberpersönlichkeit eines Gebäudes stark eingegriffen, da der Eindruck des Gebäudes drastisch verändert wird. Sie können dennoch zulässig sein. mehr...
In einem Urheberrechtsprozess wegen des Uploads geschützter Werke innerhalb einer P2P-Tauschbörse genügt zunächst die pauschale Behauptung des Anschlussinhabers, dass seine IP-Adresse durch die Filesharing-Software falsch ermittelt wurde. mehr...
Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben SAT1 Gruppe ist nicht zulässig, da sich dadurch die marktbeherrschende Stellung – laut Prognose – weiter verstärken würde. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 30.03.2010 erneut die grundsätzliche Rechtswirksamkeit einer Unterwerfungsklausel besätitgt.
Im Übrigen war die Zwangsvollstreckung aus der aufgekauften und abgetretenen Forderunge jedoch einzustellen. Dies, weil die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung hinsichtlich eines Teils der titulierten Grundschuldzinsen durchgriff.
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Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Das Kind kann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, soweit dies ohne Leistungsnachteile möglich ist und die wirtschaftlich sinnvollere Alternative darstellt. OLG Koblenz, Urt. v. 19.1.20 10— 11 UF 620/09
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Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden. mehr...
Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“. mehr...
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06): mehr...
Wird bei einem Online-Angebot die falsche Maßeinheit gewählt, ist dies unter Umständen als wettbewerbsrechtliche Bagatelle einzustufen und nicht abmahnfähig. mehr...
Eine Markenanmeldung, die nur erfolgt um Dritte an der Benutzung der Marken zu hindern und deren Nutzung sich darin erschöpft Abmahnungen auszusprechen ist bösgläubig und damit rechtsmissbräuchlich. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juni 2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. mehr...
(Worms) Nach dem Oberlandesgericht Celle und dem Oberlandesgericht Stuttgart hat nun auch das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 in gleich gelagerten Fällen nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung führt. mehr...
(Kiel) Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass sich die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft erstreckt, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Die Aschewolke ist gerade eben erst verzogen, schon müssen sich die Arbeitsgerichte damit befassen. mehr...
(Stuttgart) Ein Streit um einen „vererbten" Hund hat das Amtsgericht München beschäftigt. Letztlich durfte der Ehemann der Verstorbenen den Hund behalten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht. mehr...
(Kiel) Die Unsicherheit auf den Märkten hält an. Infolge massenhafter Rückgabe von Fondsanteilen sehen sich diverse Fondsgesellschafften gezwungen, die von ihnen verwalteten Fonds zu schließen, d.h. die Rücknahme auszusetzen. mehr...