Österreich
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. mehr...
Obwohl die Voraussetzungen des § 64 StGB in der Person der betäubungsmittelabhängigen Mandantin aus Sicht des Sachverständigen dem Grunde nach zunächst vorlagen, hat das AG -Schöffengericht- Würzburg von der Verhängung der Maßregel zugunsten einer Therapie nach § 35 BtMG abgesehen, Az. 311 Ls 822 Js 4230/09. mehr...
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
Dolo petit „schlägt“ Zulässigkeit der actio pro socio?
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(Kiel) In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom gab die Bonner Staatsanwaltschaft am 14. Juni 2010 bekannt, dass der frühere Konzernchef Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Zumwinkel aus Mangel an Beweisen nicht angeklagt werden. Es sei gegen sie kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden. mehr...
Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war. mehr...
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Lübben wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu verantworten. Die gerichtliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung ergab jedoch deren Unverwertbarkeit, sodass der Betroffene freigesprochen wurde. mehr...
Wird in einem Unternehmensnamen eine Ortsangabe gebraucht, ist dies zulässig, wenn und soweit die Firma in der Region tatsächlich tätig ist. mehr...
Dient ein Foto lediglich der bildhaften Untermauerung von Spekulationen über eine Schwangerschaft, betrifft dies einen Kernbereich der Privatsphäre, so dass die Beeinträchtigung schadensersatzfähig ist. mehr...
Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Der BGH hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. Die Haftung für Darlehensrückzahlungen an einen Gesellschafter vor der Unternehmensinsolvenz ist aktuell wie nie mehr...
(Kiel) Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen eines Wohn- oder Geschäftshauses nicht zu, wenn nur einer der Beteiligten als Vertragspartner auftritt. mehr...
Ein Mieter muss bei falscher Betriebskostenabrechnung jedes Jahr erneut innerhalb von 12 Monaten Einwendungen erheben, auch wenn ein Fehler in vergangenen Abrechnungen bereits gerügt wurde. (BGH, 12.5.2010 - VIII ZR 185/09) mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen eines Mordkomplotts aufgehoben und die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer zurückverwiesen. mehr...
(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. mehr...
(Stuttgart) Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. mehr...
Es besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers im Konzern, dass ein Kontrollsystem zur Unterbindung von Scheinrechnungen zur Überwachung des Geschäftsführers bzw. späteren Prokuristen der Tochtergesellschaften eingerichtet wird. mehr...
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Maßregel nach § 63 StGB gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Verurteilte sich zur Behandlung seiner Psychose bis zum Zeitpunkt der Urteilverkündung freiwillig in eine geeignete Therapieeinrichtung begibt, Az. 43 KLs 11/07. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 10. Juni 2010 die Verurteilung von drei Angeklagten durch das Landgericht Rostock zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank bestätigt und die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. mehr...
(Stuttgart) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10. Juni 2010 - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. mehr...