Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen, der wegen der wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. mehr...
(Stuttgart) Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. mehr...
(Kiel) Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. mehr...
Eine Marke muss innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag nach ihrer Eintragung ernsthaft im Inland benutzt werden, da ansonsten jedermann die Löschung der Marke fordern kann. mehr...
Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Warenanbietern kann erst dann angenommen werden, wenn aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine echte Konkurrenz im Sinne einer Kaufalternativität gegeben ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 16. Juni 2010 die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fußballnationalspieler, der an Promotionmaßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig und muß für die dadurch erzielten Einkünfte Gewerbesteuer zahlen. mehr...
(Stuttgart) Nach einem am 16. Juni 2010 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. mehr...
(Stuttgart) Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden. mehr...
Treten zwei selbständige Unternehmen im Internet unter dem gleichen Namen und als eine Firma auf, müssen sich die Webseiten in ihren Unternehmenskennzeichen so voneinander unterscheiden, dass deutliche erkennbar ist, dass es sich um zwei eigenständige Unternehmen handelt. mehr...
Das Zusenden unbestellter Waren an Verbraucher unter Zahlungsaufforderung und Beilegen einer Rechnung ist wettbewerbswidrig. mehr...
Ein Streitwert in Höhe von 30.000 € für einen einzigen Film, der rechtswidrig auf einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde, ist angemessen und durchaus üblich. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15. Juni 2010 die Frage zu entscheiden, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. mehr...
(Kiel) In einer Reihe von Fällen haben Amtsgerichte in der letzten Zeit Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingestellt, die wegen zu hoher Geschwindigkeiten mit dem Geschwindigkeitsmesssystem ESO ES 3.0 und Softwareversion 1.001 geblitzt worden waren. mehr...
(Worms) Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob die Abwesenheit des gemäß § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossenen Angeklagten während der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen eine Verletzung seines Anwesenheitsrechts bedeutet und einen absoluten Revisionsgrund darstellt. mehr...
(Schwabmünchen- Augsburg) Immer wieder „jammern“ Darlehensnehmer, dass die Ihnen gewährten Kreditverbindlichkeiten trotz jahrelang vertragsmäßiger Zahlungen von Zins und Tilgung nicht geringer werden. Sachverständige gehen davon aus, dass dieses Phänomen nicht unbedingt an Fehlvorstellungen der Darlehensnehmer liegt. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt. mehr...