Österreich
(Kiel) Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Dies ist nur eine von wenigen für Anleger sehr bedeutenden Entscheidungen im Bankrecht bzw. Kapitalmarktrecht. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. mehr...
Der Betriebsrat darf, sofern ernsthafte und berechtigte Belange der Arbeitgeberseite dem nicht zuwiderlaufen, von diesem die Eröffnung eines eigenen Internetzugangs und die Einrichtung persönlicher E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen.
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(Kiel) Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nun doch aufgrund geänderter Rechtssprechung mit Erfolg wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. mehr...
(Worms) Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat jeweils mit Beschluss vom 15. Juli 2010 in zwei Fällen die Beschwerden der Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen Entscheidungen der 8. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck vom 17. Juni 2010 verworfen, durch die die Sicherungsverwahrung in zwei Unterbringungssachen nach Ablauf von mehr als 10 Jahren für erledigt erklärt worden ist. Die Betroffenen sind daher aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 14.06.2010, Aktenzeichen II ZR 142/09 eine für das Bankrecht und Kapitalmarktrecht wichtigen Beschluss gefasst. mehr...
Wird der Verbraucher durch solche Werbemaßnahmen unverhältnismäßig getäuscht? mehr...
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. mehr...
VG Koblenz bestätigt die bisherige Rechtsprechung des VG Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 24.06.2010 (Az.: 7 K 1230/09.KO) - Vermieter in Rheinland-Pfalz seien gewarnt! mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. mehr...
(Kiel) In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einem am 21. Juli 2010 veröffentlichten Urteil den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht. mehr...
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Marke mit einem Konkurrenzprodukt müssen sämtliche die Marke prägende Bestandteile berücksichtigt werden, ansonsten ist die Entscheidung rechtsfehlerhaft. mehr...
Die Berichterstattung bei schwerwiegenden Straftaten darf nicht zu sehr auf die Details von Ermittlungsakten eingehen, da das Rehabilitationsinteresse des potentiellen Täters dem entgegen zu halten ist. mehr...
Hochzeitsfotos dürfen nur mit Einwilligung des abgebildeten Brautpaars als Werbung veröffentlicht werden, insbesondere deshalb, weil eine Trauung ein sehr persönliches Ereignis ist. mehr...
(Schwabmünchen) Interessante Entscheidung im Arbeitsrecht. Nach der Entscheidung des BAG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Kapitalmarktrecht Bankrecht: Wichtige Entscheidung für Gesellschaften und Gesellschafter von notleidenden Immobilienfonds. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 20. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und deshalb von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße verurteilt worden war, verworfen. mehr...
BGH: Der Anspruch auf weitergehenden Rückkaufswert aus einer Lebens- oder Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres (BGH, 14.7.2010 - IV ZR 208/09). mehr...