Österreich
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. mehr...
(Kiel) In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einem am 21. Juli 2010 veröffentlichten Urteil den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veräußerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht. mehr...
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Marke mit einem Konkurrenzprodukt müssen sämtliche die Marke prägende Bestandteile berücksichtigt werden, ansonsten ist die Entscheidung rechtsfehlerhaft. mehr...
Die Berichterstattung bei schwerwiegenden Straftaten darf nicht zu sehr auf die Details von Ermittlungsakten eingehen, da das Rehabilitationsinteresse des potentiellen Täters dem entgegen zu halten ist. mehr...
Hochzeitsfotos dürfen nur mit Einwilligung des abgebildeten Brautpaars als Werbung veröffentlicht werden, insbesondere deshalb, weil eine Trauung ein sehr persönliches Ereignis ist. mehr...
(Schwabmünchen) Interessante Entscheidung im Arbeitsrecht. Nach der Entscheidung des BAG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Kapitalmarktrecht Bankrecht: Wichtige Entscheidung für Gesellschaften und Gesellschafter von notleidenden Immobilienfonds. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 20. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und deshalb von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße verurteilt worden war, verworfen. mehr...
BGH: Der Anspruch auf weitergehenden Rückkaufswert aus einer Lebens- oder Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres (BGH, 14.7.2010 - IV ZR 208/09). mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 19. Juli 2010 den 32 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Ömer Ö. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (al-Qaida) sowie Unterstützung dieser Vereinigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08. Juli 2010 über die fristlose Kündigung gegenüber einer Bahnbeschäftigten verhandelt. Die Arbeitnehmerin hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert, im Anschluss daran dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene „Gefälligkeits-„Quittung über einen Betrag von 250,00 EUR für Bewirtungskosten vorgelegt und sich den Betrag erstatten lassen, während sich die Bewirtungskosten in Wirklichkeit nur auf rund 90,00 EUR beliefen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung für den Bruch eines Regenabflussrohres gegen ihren Versicherer abgewiesen. Der Bruch eines Regenabflussrohres sei nämlich nicht von der vorhandenen Wohngebäudeversicherung erfasst. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben einen Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises an seinen Kunden verurteilt. Dieser konnte eine gebuchte Flugreise nach Madeira nicht antreten, weil er die Angaben zum Abreisezeitpunkt in den Reiseunterlagen falsch interpretiert hatte. Das Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt nach Auffassung der Kammer jedoch allein der Reiseveranstalter. mehr...
Das Schlagen mit dem Handballen der Hand auf die Stirn eines Fußballspielers rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fußballtrainers, wenn diese mit einiger Heftigkeit ausgeführt werden. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? mehr...
(Schwabmünchen - Augsburg) Das BAG hat mit Urteil vom 9.6.2010, 5 AZR 332/09 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer ist. mehr...
(Kiel) Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. mehr...
(Kiel) Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 30. März 2000 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Entgeltzahlungen geregelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung entsprechende Zahlung leistet. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2010 hat ein Erwerbstätiger keinen Anspruch auf vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15. Juli 2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. mehr...