Österreich
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine Beschränkung der Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 S.2 StVZO möglich ist. mehr...
(Kiel) Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden. mehr...
(Stuttgart) Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 05. August 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilungen eines Richters aus Eisenhüttenstadt und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben. mehr...
(Kiel) In einem am 04. August 2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert. mehr...
(Kiel) Wirbt ein Unternehmen damit, dass es besonders "autorisiert" ist, so ist dies bereits dann wettbewerbswidrig, wenn aus der Werbung nicht hervorgeht, vom wem diese Autorisierung stammt. mehr...
Vorher-Nachher-Vergleiche, bei denen das Nachher-Bild aufgehellt erscheint, sind nicht wettbewerbswidrig, da der durchschnittliche Verbaucher mit derartigen Werbemethoden rechnet und somit keine Irreführung vorliegt. mehr...
Die Zahl der Abmahnungen, die Höhe der Vertragsstrafe oder auch die Art und Weise der Kontrolle über die EInhaltung einer Unterlassungserklärung können Indizien geben, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegt. mehr...
Zu den Rechten eines Markeninhabers gehört auch die Verwendung von Echtheitszertifikaten, so dass sich die Einwilligung bezüglich der Nutzung Dritter auch auf die Verwendung derartiger Zertifikate ertrecken muss. mehr...
Anders als bei einer eigenen Erkrankung erlischt der Urlaubsanspruch, wenn ein Elternteil während des Urlaubs sein erkranktes Kind pflegt und die Pflege nach ärztlichem Attest auch erforderlich ist. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Weiteres wichtiges Urteil betreffend dei Aufklärungspflichten der Bank bei Vermittlung des VIP Medienfonds 3 mehr...
(Kiel) Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. mehr...
Betriebsratsmitglieder genießen einen bedonderen Kündigungsschutz, der sich aus § 15 Abs. 4 KSchG und nicht aus § 1 KSchG ergibt.
An die Kündigung von BEtriebsratsmitgliedern sind extrem hohe Anforderrungen zu stellen.
des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus
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Eine i.A. - im Auftrag - unterschriebene Kündigung eines nicht ausdrücklich zur Kündigung berechtigten leitenden Mitarbeiters oder des Geschäftsführers dürfte in der Regel - wenn sie zurückgewiesen wird - allein wegen dieses Formfehlers unwirksam sein. mehr...
Im Falle der Insolvenz einer Gesellschaft kann es zu einer Pflichtenkollision des GmbH-Geschäftsführers kommen, soweit er einerseits zur Sicherung der noch vorhandenen Masse gesetzlich verpflichtet ist, es aber andererseits erforderlich sein kann, Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen unabhängig von der finanziellen Situation der Gesellschaft vorzunehmen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. mehr...
Zahlreiche Tarifverträge und ebenso Arbeitsverträge enthalten so genannte Verfalls- bzw. Ausschlußklauseln. Nach diesen Regelungen können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb einer bestimmten Frist eingefordert gemacht werden. Geschieht dies nicht, sind die Ansprüche entgültig verloren. Die "Schriftliche" Geltendmachung kann nach der Rechtsprechung auch per Telefax oder Email erfolgen. mehr...
Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus. Dies entschied nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) das Amtsgericht München am 13. August 2009 (AZ: 223 C 6889/09). mehr...
Wenn Mitarbeiter zu ihrem ehemaligen - oder sogar - aktuellen Arbeitgeber in Wettbewerb / Konkurrenz treten, hat dies in der Regel ernsthafte (arbeits-)rechtliche Auseinandersetzungen zur Folge. mehr...
Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen sind rechtliche unzulässig und ziehen Bußgelder nach sich. mehr...