Österreich
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat soeben entschieden, dass eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen muss. mehr...
Gemäß § 25 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers mehr...
Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass sich der Mieter daran stört. Irgendwann, bevor der Vermieter Räumungsklage erhoben hat oder bevor ein Gericht über die Klage entschieden hat, ist der Mieter nicht mehr auffindbar. Den Teil der Einrichtung seiner Wohnung, den er nicht mehr verwenden konnte, lässt er nebst seinem Wohlstandsmüll zurück. mehr...
Häufig werden insbesondere bei Fahrzeugen, die von mehreren Fahrern abwechselnd geführt werden, die Kfz-Scheine im Fahrzeug verwahrt (z. B. unter der Sonnenblende oder im Handschuhfach). Wird ein solches Fahrzeug gestohlen, wendet der Kaskoversicherer des Fahrzeuges häufig ein, durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug sei eine erhebliche Gefahrerhöhung eingetreten, aufgrund deren er an der Leistung frei wird. mehr...
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen. mehr...
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine Beschränkung der Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 S.2 StVZO möglich ist. mehr...
(Kiel) Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden. mehr...
(Stuttgart) Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 05. August 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilungen eines Richters aus Eisenhüttenstadt und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben. mehr...
(Kiel) In einem am 04. August 2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert. mehr...
(Kiel) Wirbt ein Unternehmen damit, dass es besonders "autorisiert" ist, so ist dies bereits dann wettbewerbswidrig, wenn aus der Werbung nicht hervorgeht, vom wem diese Autorisierung stammt. mehr...
Vorher-Nachher-Vergleiche, bei denen das Nachher-Bild aufgehellt erscheint, sind nicht wettbewerbswidrig, da der durchschnittliche Verbaucher mit derartigen Werbemethoden rechnet und somit keine Irreführung vorliegt. mehr...
Die Zahl der Abmahnungen, die Höhe der Vertragsstrafe oder auch die Art und Weise der Kontrolle über die EInhaltung einer Unterlassungserklärung können Indizien geben, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegt. mehr...
Zu den Rechten eines Markeninhabers gehört auch die Verwendung von Echtheitszertifikaten, so dass sich die Einwilligung bezüglich der Nutzung Dritter auch auf die Verwendung derartiger Zertifikate ertrecken muss. mehr...
Anders als bei einer eigenen Erkrankung erlischt der Urlaubsanspruch, wenn ein Elternteil während des Urlaubs sein erkranktes Kind pflegt und die Pflege nach ärztlichem Attest auch erforderlich ist. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Weiteres wichtiges Urteil betreffend dei Aufklärungspflichten der Bank bei Vermittlung des VIP Medienfonds 3 mehr...
(Kiel) Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. mehr...
Betriebsratsmitglieder genießen einen bedonderen Kündigungsschutz, der sich aus § 15 Abs. 4 KSchG und nicht aus § 1 KSchG ergibt.
An die Kündigung von BEtriebsratsmitgliedern sind extrem hohe Anforderrungen zu stellen.
des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus
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Eine i.A. - im Auftrag - unterschriebene Kündigung eines nicht ausdrücklich zur Kündigung berechtigten leitenden Mitarbeiters oder des Geschäftsführers dürfte in der Regel - wenn sie zurückgewiesen wird - allein wegen dieses Formfehlers unwirksam sein. mehr...