Österreich
(Worms) Mit Beschluss vom 28. Juli 2010 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Anklage des Generalbundesanwalts vom 8. April 2010 gegen die 57-jährige deutsche Staatsangehörige Verena Becker wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes (§§ 211, 25 Abs. 2 Strafgesetzbuch) an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Kraftfahrer Wolfgang Göbel und dem Ersten Justizhauptwachtmeister Georg Wurster unverändert zugelassen. mehr...
Der Fall Emmely hat viel Aufmerksamkeit erregt und das Ergebnis bedeutet für Teile der Arbeitgeberkreiose fast schon den Untergang des Abendlandes. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Wichtige Entscheidung im Bankrecht und Anlegerrecht. Vermitteln Banken Zertifikate, sollten sie vorsichtig sein. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis scheiterte. mehr...
Hat der Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall des Klageverzichts eine Abfindung angeboten, dann ist diese grundsätzlich mit 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr der Beschäftigung zu bemessen, auch wenn der Arbeitgeber einen niedrigeren Betrag als den richtigen angibt. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß in einem Lehrberuf ein Anlernvertrag - der üblicherweise mit einer erheblich schlechteren Vergütung ausgestattet ist, grundsätzlich unzulässig ist und der "Auszubildende", der ja keiner ist, wie ein echter angestellter zu behandeln und zu bezahlen ist. mehr...
Was ist bei einer Nebentätigkeit zu beachten? mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Die Anleger hatten eine sichere Kapitalanlage gewünscht. Das war bei den vermittelten Zertifikaten offensichtlich nicht der Fall. Die Kursverluste waren zu erstatten. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 L 664/10.NW - entschieden. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Das zum 1.1.08 in Kraft getretene VVG hat für Klagen aus Versicherungsverträgen einen weiteren Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers eingeführt. Davor konnte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung nur am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsagentur verklagen. Die Rechtslage für Versicherungsfälle vor dem 1.1.08 ist unklar mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) BGH Entscheidung vom 27.05.2010: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
(Kiel) Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2010 über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat. mehr...
(Kiel) Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. mehr...
Eine nach ausländischem Recht rechtsgültig geschlossene Ehe zwischen zwei Männern ist in einem deutschen Melderegister zwar nicht als Ehe, jedenfalls aber als Lebenspartnerschaft einzutragen. mehr...
Ergibt sich aus dem Gesamtkontext eines Presseberichtes, dass lediglich ein Gerichtsurteil kommentiert wird, ist die Äußerung als Meinungsäußerung einzustufen und somti von der grundrechtlichen Meinungsfreiheit gedeckt bis zur Grenze der unzulässigen Schmähkritik. mehr...
(Worms) Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 23. Juli 2010 gegen einen 41jährigen Arzt aus Cochem Anklage vor dem Amtsgericht -Schöffengericht- Cochem wegen Körperverletzung durch Unterlassen in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung erhoben. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil die Klage des Haftpflichtversicherers eines Busunternehmens gegen einen Schüler wegen Schubsens bei dem Aussteigen aus einem Schulbus abgewiesen, bei der eine Schülerin verletzt wurde. Dem beklagten Schüler gelang der Nachweis, dass er selbst gestoßen wurde, bevor er auf die letztlich Geschädigte fiel. mehr...