Österreich
Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 142 StGB zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt. Bei einem Bagatellschaden entfällt die Wartepflicht. Ein Schaden von 100 € ist jedoch kein Bagatellschaden mehr. mehr...
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich nicht zu Fall zu kommen.
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Mit Beschluss vom 9. November 2010, Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09
hat das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchng der Wohnung für rechtens erklärt, welche aufgrund des Tatverdachts der Steuerhinterziehung angeordnet war.
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Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. mehr...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 23.06. 2010 entschieden (Az. 7 Ca 263/10), dass eine außerordentliche Kündigung nicht damit begründet werden kann, dass sich ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis am heimischen PC selbst schreibt und mit einer gefälschten Unterschrift seines Arbeitgebers unterschreibt.
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Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Vorsicht vor den Versprechen des Vermittlers
Mehrere Kanzleien aus dem Kreis der Anlegerschutzanwälte e.V. setzen sich seit langem für Mandanten mit Angeboten der RWB AG aus Oberhaching bei München auseinander, die schon seit 1999 Kleinanleger mit Beteiligungsmöglichkeiten auf dem Sektor der „Private Equity“ beglückt.
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Zwei Getränkebecher soll eine Cinemaxx-Mitarbeiterin nicht abgerechnet haben. Dafür wurde ihr fristlos gekündigt – zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Darmstadt kürzlich entschied. mehr...
Erstmals in Deutschland werden in einem breit angelegten Pilotversuch anonymisierte Bewerbungsverfahren umfassend getestet. Die Leiterin der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, gab am 25.11.2010 in Berlin den offiziellen Startschuss für das wissenschaftlich begleitete Vorhaben. mehr...
(Kiel) Eine für unfallgeschädigte Autofahrer vielversprechende Kooperation sind der VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V., Kiel, in dem bundesweit rd. 330 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt „Verkehrsrecht" organisiert sind, und die www.unfallzeitung.de eingegangen. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die Messung möglicherweise beeinflussenden Substanzen zu sich nehmen oder mit ihnen umgehen. mehr...
Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger einen schweren Arbeitsunfall in Form einer Explosion mit Verbrennungen dritten Grades am ganzen Körper und verlangte nun von seiner Versicherung eine Invaliditätsentschädigung. Diese verweigerte aber, mit Bezug auf ein Fristversäumnis von Seiten des Klägers, die Zahlung. mehr...
Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Internetseite verwendet wird, kommt kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei verschiedenen Wörtern zusammengesetzt ist.
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Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch muss die rechtswidrige TV-Berichterstattung in der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" nicht hinnehmen. mehr...
Wegen unerlaubten Anbietens von Musikstücken auf einer Internettauschbörse sind lediglich 15 € Schadensersatz pro Titel fällig und die Anwaltskosten können nicht erstattet werden. mehr...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag von Air Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen, um einen angekündigen Streik zu verhindern.
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Textberichterstattung stellt nicht automatisch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, insbesondere wenn es sich um eine Person der Öffentlichkeit handelt. mehr...
KanAM US-Grundinvest: Bei 10 offenen Immobilienfonds ist die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, drei werden liquidiert, auch der KanAm US-Grundinvest. Anleger, die über die Risiken des Fonds und die Provisionsinteressen ihres Beraters nicht aufgeklärt wurden, haben Schadenersatzansprüche.
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Rund 90.000 Anleger haben 1,3 Mrd. € in den Degi Europa investiert. Zumeist wurde ihnen die Beteiligung von Beratern der ehemaligen Dresdner Bank AG als sichere Geldanlage verkauft. Für viele äußerst überraschend wurde der Fonds am 30. Oktober 2008 zunächst geschlossen, die Anleger kamen seitdem nicht mehr an ihr Geld. mehr...