Österreich
(Kiel) Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch dann sein Geschäft in strukturschwacher Lage geöffnet halten, wenn er wegen einer Beschränkung auf sein übliches Sortiment keinen ausreichenden Umsatz erzielen kann. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 01.09.2010 in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. mehr...
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(Worms) Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat am 30.08.2010 als Schwurgericht nach achtzehn Verhandlungstagen ein Mitglied des Motorradclubs „Hells Angels" unter Freispruch im Übrigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. mehr...
(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. mehr...
Schadenersatzpflichtige Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters, wenn ein "junger" Berwerber gesucht wird.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine Stellenausscheibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
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Bei der Änderung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung darf das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs nicht in der Weise angepasst werden, dass der in Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, auf das Ausmaß bei Teilzeitbeschäftigung reduziert wird. mehr...
(Worms) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Revision des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften als offensichtlich unbegründet verworfen. mehr...
Eine Person der Zeitgeschichte muss es dulden, wenn über sie und ihr wirken in einem Lexikon berichtet wird und hierfür ein Foto zur Illustration verwendet wird. mehr...
Der "eipott" - ein Eierbecher - verletzt die Markenrechte von Apple, da er mit der Marke "iPod" verwechslungsfähig ist. mehr...
Die Sexualpraktiken des Jörg Kachelmann dürfen nicht in einem Zeitungsbericht erörtert werden, da dies seine Intimsphäre verletzt und eine Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung zur Folge haben kann. mehr...
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate (vgl. BGHZ 174, 84 ff. und BGHZ 177, 69 ff.) ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
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(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. mehr...
(Kiel) Tritt ein Kläger in einer Klage Beweis für den Hergang eines Unfalls durch eine Zeugenvernehmung an, so muss das Gericht im Regelfall erst eine Beweisaufnahme durchführen, bevor es aufgrund sonstiger Indizien von einer Manipulation ausgeht. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 26.08.2010 die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Straßenverkehrsamt der Stadt Dortmund bestätigt, die in dem Verdacht steht, Geld aus der Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 27. August 2010 den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. mehr...
(Kiel) Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann daher den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht mehr...
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen von vier Angeklagten im Raubmordfall „China Restaurant Lin Yue" von Sittensen als unbegründet verworfen und ihre Verurteilungen damit bestätigt. mehr...
Ein Kraftstoffmehrverbrauch von über 10% als vom Hersteller angegeben kann einen Mangel begründen, der zur Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe an den Verkäufer berechtigt. Starke Vibrationen im Leerlauf können außerdem gemessen am Kaufpreis ebenfalls einen Mangel begründen. mehr...