Österreich
Nach einer aktuellen Entscheidung des hessischen LAG stehen dem Betriebsrat weitgehende Veröffentlichungsrecht im Intrnet zu. Unter anderem die Veröffentlichung der Betriebsrasnachrichten im Newsticker OHNE vorherige Zensurmöglichkeit der Arbeitgeberseite. mehr...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verbot eines Arbeitgebers, der die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten ließ.
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Arbeitgeber dürfen im Einzelfall auf die Daten der Mailserver zugreifen und im Falle sich daraus ergebender schwerer Pflichtverstöße des Arbeitnehmers auch fristlos kündigen.
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Soll ein Bild trotz unkenntlich gemachten Gesicht anhand anderer Kriterien die abgebildete Person identifizieren, müssen diese Markmale dem Gericht vergelegt werden und diese auf dem Foto auch eindeutig wiederzuerkennen sein. mehr...
Simple Melodien oder Tonfolgen, die größtenteils allein aufgrund des natürlichen Sprachgebrauchs des Liedtextes entstehen, erlangen nicht die notwendige Schöpfungshöhe um daraus Ansprüche aus Urheberrecht ableiten zu können. mehr...
Eine Stellenausschreibung verstößt bereits dann gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. mehr...
Das OLG Köln hat dem ehemaligen medizinischen Geschäftsführer mit Urteil vom 29.07.2010 - 18 U 196/09 - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. mehr...
Aus den Ergebissen einer von der ver.di veröfffentlichen Auswertung läßt sich ein für Arbeitnehmer besorgniserregendes Bild erkennen. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben auch Beamte, die ihren Urlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen konnten, einen Anspruch auf Abgeltung und Ausbezahlung.
Dieser Anspruch leitet sich demnach direkt aus einer Richtlinie der EU in Verbindung mit dem Bundesurlaubsgesetz ab.
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Eine tarifrechtliche Norm, die Eltern von Töchtern einen höheren Ortzuschlag zubilligt, als Eltern von Söhnen ist unwirksam. Allerdings nicht wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sondern wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz. mehr...
(Kiel) Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. In einem neuen Urteil hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. mehr...
(Stuttgart) Wer im Ausland erkrankt, sollte darauf achten, dass die vom Arzt ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch „deutschen Maßstäben“ entspricht. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das im Juli 2009 wegen des Verdachts des Provisionsbetruges eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Finanzvermittler gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 18. August 2010 bekanntgegebenen Beschluss die Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. im Betrugsskandal der Distefora Holding AG verworfen. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen eingeschränkt.
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Die Aussage, dass Geld als Gegenleistung für Dopingmittel geflossen ist, muss nicht unterlassen werden, weil eine konkrete Abgrenzung zwischen unerlaubten Substanzen und unerlaubten Methoden hier nicht notwendig ist, denn Doping bleibt Doping! mehr...
Allein die Behauptung, Gerhard Schröder wäre bei der Trunkenheitsfahrt von Margot Käßmann als Beifahrer dabei gewesen, enthält keine ansehensmindernde Elemente, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung nicht besteht. mehr...
Jemanden namentlich unter der Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite zu nennen gibt lediglich eine Rechtsuaffassung wieder und ist damit von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und damit zulässig. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000.- Euro Schadensersatz zugesprochen. mehr...