Österreich
(Kiel) Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 11. Oktober 2010 in letzter Instanz den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung abgelehnt. mehr...
(Kiel) Die Weitergewährung eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils ist nicht zwingend als irreführende Werbung anzusehen. Bei unerwarteter Entwicklung der Marktlage kann der Werbende auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe gewähren. mehr...
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. mehr...
Urheberrechtlich kann der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs nicht gestoppt werden, da die Eigentümerinteressen denen des Urheberes überwiegen. mehr...
Werbeslogans können grundsätzlich schon als Marke eingetragen werden, wenn und soweit sie die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen um als Herkunftshinweis dienen zu können. mehr...
Die Überwachungskameras auf der Hamburger Reeperbahn zur Bekämpfung von Kriminalität dürfen nicht so postiert werden, dass sie Eingänge von privaten Wohnhäusern filmen können. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein müsse. mehr...
(Stuttgart) Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat nun die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank verhandelt. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt. mehr...
(Kiel) in einem am 8. Oktober 2010 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur der Frage Stellung genommen, ob Schulgeld, das für den Besuch einer Schule in Australien gezahlt wurde, bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden kann. mehr...
Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, wenn der Vermieter sog. Abrechnungseinheiten bildet. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn mehrere Häuser über eine gemeinsame Heizungsanlage versorgt werden. In diesem Fall werden diese Häuser für die Abrechnung der Heizkosten zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst. mehr...
(Schwabmünchen - Augsburg) Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.9.2010 - XII ZR 148/09 wurde die entsprechende Revision des Kindes zurückgewiesen, dass keinen Elternunterhalt bezahlen wollte, weil es eine schlechte Behandlung durch ein Elternteil erlitten hatte mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 7. Oktober 2010 veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Landgerichts Berlin, mit welchem der Angeklagte wegen eines Briefbombenanschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt und die Revision des Angeklagten dagegen als unbegründet verworfen. mehr...
(Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 06. Oktober 2010 entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat in mit Beschluss vom 21.07.2010 , A.z.: BvR 420/09 entschieden, dass die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB gegen die Verfassung verstößt. mehr...