Österreich
(Worms) Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen acht mutmaßliche Unterstützer islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland erhoben. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung ( vgl. Az. des BGH: XII ZR 113/10) der Klagefreude so manch eines Anwalts einen tüchtigen Dämpfer verpasst. mehr...
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht mehr...
(Kiel) Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. mehr...
(Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) entschied soeben, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. mehr...
In letzter Zeit gibt es im Internet immer wieder Berichte und Artikel von Juristen, die den Sinn und die Vorteile einer Online-Scheidung anzweifeln und die ganze Angelegenheit sogar als "Mogelpackung" ansehen. mehr...
Der BGH hat mit einem Urteil die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10.
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Eine Gegendarstellung muss vom Verlag nur gedruckt werden, wenn sie diesem unverzüglich im Original vorliegt. Verspätete Beiträge sind von der Verpflichtung ausgenommen. mehr...
Eine Gegendarstellung muss vom Verlag nur gedruckt werden, wenn sie diesem unverzüglich im Original vorliegt. Verspätete Beiträge sind von der Verpflichtung ausgenommen. mehr...
Nachahmungen, die qualitativ nicht dem Originalprodukt entsprechen, verletzen unter Umständen Wettbewerbsrechte, wenn und soweit eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs entstehen kann. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das Verfahren gegen die Mutter der zu Tode gekommenen dreijährigen Sarah aus Thalmässing wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. mehr...
(Worms) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 15.10.2010 Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. mehr...
In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen. Der Autobesitzer stritt sich nun mit seiner Versicherung darüber, ob diese in der Teilkaskoversicherung den Wert eines Neugerätes zu ersetzen hatte oder die Versicherung nur ein Gebrauchtgerät bezahlen muss. mehr...
Eltern, die sich gut verstehen, vereinbaren oft, dass das gemeinsame Kind bzw. Kinder nach der Trennung der Eltern jeweils hälftig von den Eltern betreut wird. mehr...
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10
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(Worms) Vor dem Amtsgericht - Strafrichter - Mayen findet am 15.11.2010 eine Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen 57 Jahre alten Rechtsanwalt aus Mayen wegen des Vorwurfs des Betruges statt. mehr...
(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 14. Oktober 2010 die Revision eines früheren Bürgermeisters aus Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz, mit welchem dieser wegen sexueller Nötigung einer Mitarbeiterin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls abgewiesen, weil das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, ein Eichhörnchen, nicht von der Teilkaskoversicherung erfasst ist. mehr...