Österreich
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. mehr...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). mehr...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen.
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Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. mehr...
Ein Arbeitssuchender hat zwar Anspruch das Internethausangebot des BIZ zu nutzen, jedoch geht dieser Anspruch nur soweit, wie er dem Zweck Arbeit zu vermitteln dienen kann, so dass andere Webseiten registriert werden können. mehr...
Ein Foto eines sanierten Raumes darf von dem sanierenden Werkunternehmen als Werbung ins Internet gestellt werden, wenn und soweit Rückschlüsse auf die dazugehörige Person nicht möglich sind. mehr...
Der Bundsgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.04.2010 (BGH IV ZR 73/08 und BGH IV ZR 230/08) die bisherige Rechtsprechung zur Behandlung und Bewertung von Lebensversicherungen im Rahmen von Erbauseinandersetzungen (hier Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen) erheblich revidiert. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wieder ein Newsletter zu folgenden Punkten:
1. Am 27. Sep. sollen die neuen Regelleistungen vorgestellt werden
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Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. mehr...
In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen. mehr...
Der BGH hat mit Entscheidung vom 24.03.2010, Az.: XII ZR 175/08 eine lang schwelende Unsicherheit bei der Beweislastverteilung für den sog. ehebedingten Nachteil beim Unterhalt nach Scheidung geklärt. mehr...
Im Unionsrecht sind dreidimensionale Marken nicht eintragbar, wenn und soweit diese sich in ihrer Eigenart in Gestaltung und Form lediglich als technische Lösungen und Gebrauchseigenschaften darstellen. mehr...
Pauschale Honorarvereinbarungen für Journalisten sind nur zulässig, wenn sie auch eine Klausel für eine angemessene Gewinnbeteiligung enthalten. mehr...
Die Schlußanträge des Generalanwalts, denen das Gericht bekanntermaßen stets folgt, vom 02.09.2010 im Verfahren C-232/09 lassen eine Entscheidung erwarten, die auch für Geschäftsführer und Vorstände einen erweiterten Kündigungsschutz für Schwangere erwarten läßt. mehr...
Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle Anordnung übergeordneter Behörden beruft. mehr...
Der Kinofilm über Regina Halmich verletzt diese in ihren Persönlichkeitsrechten, weil ihre Eniwilligung zur Ausstrahlung durch arglistige Täuschung erlangt worden war.
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Ein Internet-System-Vertrag weist überwiegend werkvertragliche Elemente auf, so dass er als Werkvertrag zu qualifizieren ist und grundsätzlich der Werkunternehmer in Vorleistung zu treten hat. mehr...
Bereits der Download eines einzigen Films auf einer Tauschbörse erfüllt die Kriterien für eine Urheberrechtsverletzung mit gewerblichen Ausmaß. mehr...